Paul fordert ideologiefreie Verkehrspolitik

(Berlin) - Anlässlich des Deutschen Straßen- und Verkehrskongresses 2002 am 9. Oktober in München fordert der Vorsitzende des Fachbereiches Verkehrswegebau im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Wolfgang Paul, eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die sich am tatsächlichen Bedarf und der Leistungsfähigkeit der einzelnen Verkehrsträger orientieren muss.

„Einzelne Verkehrsträger, wie z.B. die Bahn dürfen nicht aus ideologischen Gründen bevorzugt werden. Insbesondere der Straßenverkehr darf nicht vernachlässigt werden. Der Bund muss seine Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf dem jetzigen Niveau erhalten. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen komplett in den Straßenbau fließen. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten der privatwirtschaftlichen Realisierung öffentlicher Bauaufgaben verstärkt zu nutzen. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft muss in den ihr zugewiesenen Mitteln unabhängig von politischen Begehrlichkeiten und der Rotstiftpolitik des Finanzministers werden.“ So Paul.

Der Personenverkehr wird bis zum Jahr 2015 um rund 20 % und der Güterverkehr um ca. 64 % zunehmen. Die Erweiterung der Europäischen Union wird zu einer Verschärfung der Situation beitragen, denn Deutschland ist Haupttransitland. Obwohl 87,5 % des Personen- und 70,1 % des Güterverkehrs über die Straßen abgewickelt werden, wird in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zu wenig investiert. Dabei sind die Auswirkungen unzureichender Erhaltung der Straßen bekannt: Die Straßenoberflächen nehmen Schaden und der Unterbau wird in Mitleidenschaft gezogen. Verkehrsgefährdungen und nur eingeschränkt belastbaren Brückenbauwerke sind die Folge. Hinzu kommt, dass sich die Kosten bei dieser Vernachlässigung der Verschleißschichten um das 4 – 6-fache erhöhen, wenn eine grundhafte Erneuerung durch die Versäumnisse der Vergangenheit erforderlich wird. Paul weiter: „Es sind also zukünftig erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig. Die Schere zwischen dem Finanzbedarf allein zur Substanzerhaltung der Straßen und den tatsächlich verfügbaren Haushaltsmitteln darf nicht weiter auseinander klaffen.“

„Ein Land, das nicht die nötige Mobilität von Personen und Gütern gewährleisten kann, ist gegenüber den anderen Ländern wirtschaftlich stark benachteiligt. Je funktioneller, effizienter und leistungsfähiger die Transport-Infrastrukturen - Strasse, Schiene, Flughäfen - sind, desto kompetitiver ist die Wirtschaft eines Landes und desto größer ist der Mehrwert, den diese produzieren kann. Die Modernisierung des Verkehrsnetzes ist damit eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes – besonders jetzt, da Europa immer weiter zusammenwächst und die Globalisierung der Weltwirtschaft den Wettbewerb, auch für den Mittelstand, ungewohnt offen forciert“, so Paul.

Zur LKW-Maut forderte Paul, dass die erwarteten Einnahmen in Höhe von geschätzten 3,4 Mrd. Euro jährlich umfassend der Verkehrsinfrastruktur und speziell dem Straßenbau zur Verfügung gestellt werden. Dazu hält er eine institutionelle Zweckbindung dafür notwendig, da von den prognostizierten 3,4 Mrd. Euro Mauteinnahmen mehr als 50 % bereits verplant sind, ohne dass auch nur ein einziger Cent in die Infrastruktur geflossen ist. Darüber hinaus lassen Erklärungen des Bundesverkehrsministers erkennen, dass das geplante Volumen des Anti-Stau-Programms in Höhe von ca. 760.000 Euro jährlich je zur Hälfte auf Bundesautobahnen einerseits und auf Schiene und Wasserstraßen andererseits aufgeteilt werden soll. Dies bedeutet, dass letztendlich lediglich ein Viertel der erwarteten Maut- Einnahmen, die aus dem Straßenverkehr resultieren, für den Verkehrsträger Straße investiert werden. Paul: „Dieses kritisieren wir in aller Schärfe. Wir fordern deshalb noch einmal, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut komplett in den Haushalt der geplanten Finanzierungsgesellschaft fließen und nicht im Bundeshaushalt versickern.“ Zudem lege das Baugewerbe außerordentlichen Wert darauf, dass die Maut-Einnahmen zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln dem Straßenbau zur Verfügung stehen und dass die normalen Budgets nicht schleichend gekürzt werden.

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