Peters: SPD-Wahlprogramm trotz positiver Ansätze wenig plausibel

(Frankfurt am Main) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat das SPD-Wahlprogramm trotz positiver Ansätze als wenig plausibel bewertet. "Die SPD will die Agenda 2010 weiterführen und kündigt gleichzeitig Korrekturen ihrer bisherigen Politik an. Ich sehe da einen gewissen Widerspruch", sagte Peters am Dienstag in Frankfurt. Peters begrüßte das Bekenntnis der SPD zu Mitbestimmung, Tarifautonomie und Arbeitnehmerrechten. Dennoch enthalte das Programm eine Reihe offener Fragen und setze sich nicht genügend mit der eigenen Regierungspolitik auseinander, erklärte Peters.

Positiv bewertete Peters das Eintreten für die Steuerfreiheit von Zuschlägen auf Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Auch die Vorschläge zur Einführung einer Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege und für eine höhere Besteuerung von Einkommen ab 250.000 Euro fänden den Beifall der Gewerkschaft. Begrüßenswert sei das Eintreten für eine Stärkung des europäischen Sozialmodells wie dies im Wahlmanifest vorgesehen sei.

Kritisch bewertete Peters, dass die SPD an der Umsetzung und Weiterentwicklung der Agenda 2010 festhalten wolle. Es sei falsch, statt einer Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Förderung kapitalgedeckter Altersvorsorge zu setzen. Notwendig sei eine Bürgerversicherung auch im Bereich der Rente. Eine Absage erteilte die IG Metall Plänen der SPD zur Senkung des Körperschaftssteuersatzes. Zum drängenden Problem der fehlenden Ausbildungsplätze bleibe das SPD-Wahlprogramm eine Antwort schuldig. "Ohne eine Umlagefinanzierung wird sich die Misere auf dem Ausbildungsmarkt nicht lösen lassen", sagte Peters.

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