Petra Roth: „Wer Wachstum will, muss die Finanzkraft der Städte stärken“

(Berlin) - In der aktuellen Debatte um wachstumsfördernde Investitionen hat der Deutsche Städtetag verlangt, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. „Wenn der Bund mehr für Wachstum und zukunftsträchtige Investitionen tun will, muss er bei den Städten beginnen. Jeder Euro, den die Städte in die Sanierung von Schulen und Straßen stecken können, ist gut investiert“, erklärte heute die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main. Der seit Jahren anhaltende dramatische Verfall der kommunalen Investitionen müsse umgekehrt werden. 2003 hätten die kommunalen Bauinvestitionen um 37 Prozent oder 10 Milliarden Euro unter denen des Jahres 1992 gelegen. „Die Bedeutung der kommunalen Investitionen für Aufschwung und Arbeitsplätze wird viel zu oft unterschätzt“, sagte Frau Roth und verwies darauf, dass zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen von den Kommunen ausgingen.

Die Städtetagspräsidentin erinnerte daran, dass den Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern immer wieder eine Gemeindefinanzreform versprochen worden sei, die bisher nicht stattgefunden habe. Deshalb müsse 2004 mit einem kommunalen Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von neun bis zehn Milliarden Euro gerechnet werden. Frau Roth rief dazu auf, nicht nur in Bildung und Innovation zu investieren, sondern auch die Finanzprobleme der Städte zu lösen: „Wer die Städte finanziell vernachlässigt, verspielt Deutschlands Zukunft.“

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