Pläne der Bundesregierung sind ein „Schritt in die richtige Richtung“ / Deutscher Städtetag spricht sich für Reform bei der Arbeitslosenhilfe aus

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform bei der Arbeitslosenhilfe als „einen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Wir unterstützen es ausdrücklich, dass der Bund im Rahmen eines Arbeitslosengeldes II seine Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen bestätigt und ein einheitliches Leistungssystem für diesen Personenkreis vorsieht“, sagte Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, am 6. März in Berlin.

Allerdings müssten die neuen Leistungen armutsfest sein und es dürfe nicht zu größeren Verschiebungen von Langzeitarbeitslosen zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen kommen. Articus betonte, dass es letzten Endes auch ein Ziel der Neuregelung sein müsse, die Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu entlasten.

„Angesichts ihrer schweren Finanzkrise müssen die Städte von den Kosten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch die Gemeindefinanzreform entlastet werden“, sagte Articus. Die Städte seien aber weiterhin bereit, in den Job-Centern Leistungen für Langzeitarbeitslose zu erbringen. „Es ist längst überfällig, Langzeitarbeitslose in einem steuerfinanzierten Hilfesystem zu betreuen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag Straße des 17. Juni 112 10623 Berlin Telefon: 030/377110 Telefax: 030/37711999