Politik muss schnell für neue Jobs sorgen

(Berlin) - Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers nimmt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Stellung: "Die Bundesregierung hat einige wichtige Forderungen des Handwerks zur Entlastung des Mittelstandes aufgegriffen. Es fehlen jedoch Vorschläge, die dazu beitragen können, die eigentliche Misere in Mittelstand und Handwerk, nämlich die schwache Auftragslage zu verbessern. Es wird auch nicht deutlich, wie und wie schnell die Kosten auf Arbeit gesenkt werden sollen. Hier bleibt genug an Themen für das Treffen von Bundesregierung und Opposition, das den Namen "Jobgipfel" zum Programm erheben sollte.

Im Einzelnen: Die mittelständischen Personenunternehmen sollen direkt durch eine Erhöhung des Anrechnungssatzes für die Gewerbesteuer von 1,8 auf 2 Prozent steuerlich entlastet werden. Die Bundesregierung hat damit schnell auf eine Forderung des Handwerks reagiert. Betriebsübergaben im Mittelstand sollen erleichtert werden durch eine Streichung der Erbschaftssteuerschuld um zehn Prozent pro Jahr, wenn der Betrieb fortgeführt wird. Der ZDH hat seit vielen Jahren darauf hingewiesen, dass nur so in vielen Fällen Arbeitsplätze und wertvolles Know-how erhalten werden können. Es ist auch im Interesse der kleinen und mittleren Betriebe, wenn die Weichen für eine weitergehende Unternehmenssteuerreform gestellt werden.

Es bleibt jedoch genug Arbeit für den Jobgipfel zwischen Bundesregierung und Opposition. Denn es fehlen Maßnahmen, die schnell dazu beitragen, dass sich die Auftragslage der Betriebe wieder verbessert und damit in Deutschland Beschäftigung erhalten oder sogar aufgebaut werden kann. Das Vorhaben, die Eigenheimzulage zu streichen, wird das Baugewerbe weiter austrocknen. Das Handwerk erinnert in diesem Zusammenhang an seine Vorschläge zum Umbau der Eigenheimzulage, um gezielt Bau- und Ausbaugewerbe mit legalen Aufträgen gerade privater Wohnungs- und Hausbesitzer zu unterstützen. Auch die Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen auf Modernisierungs- und Erhaltungsarbeiten führt direkt zu neuen Aufträgen und hilft im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Eine solche Maßnahme finanziert sich über steigende Steuer- und Beitragszahlungen zudem zu 80 Prozent selbst.

Die Eigenkapitalbildung der Betriebe und damit eine Stärkung ihrer Investitionskraft ist von besonderer Bedeutung für den Mittelstand. Wir brauchen daher gerade auch für Personenunternehmen schnelle steuerliche Entlastungen. Dazu kann unser Vorschlag beitragen, im Betrieb verbleibende Gewinne bis zu 100.000 Euro steuerlich zu begünstigen und so für mehr Investitionen zu sorgen. Für Eigenkapitalbildung und Liquidität der Betriebe ist auch eine Umstellung der Umsatzsteuer von Soll auf Ist wichtig. Sie führt im übrigen nicht zu Steuerausfällen, ja, sie bekämpft sogar den Umsatzsteuerbetrug, der dem Fiskus alljährlich rund 18 Milliarden Euro Verlust beschert.

Es ist auch nicht deutlich geworden, wie die Bundesregierung im Rahmen einer Fortführung der Agenda 2010 schnell für deutlich und nachhaltig sinkende Lohnzusatzkosten sorgen will. Es muss das Ziel der Politik sein, den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten, um gerade die arbeitsintensiven Handwerksbetriebe wettbewerbsfähig zu halten."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: 030/20619-0, Telefax: 030/20619-460