Politische Rahmenbedingungen am Autostandort Deutschland / Maschinenbau unverzichtbarer Partner der Autoindustrie

(Stuttgart) – „Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist ein unverzichtbarer Partner der Automobilindustrie, wenn es um die Entwicklung neuer Produkte und Produktionsprozesse geht.“ Dies sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, VDMA, Dr. Dieter Brucklacher auf dem 2. Autogipfel Baden-Württemberg am 9. Mai in Stuttgart. Die Branche investiere wieder kräftig am Standort. „Überall im Land – insbesondere in Baden-Württemberg – entstehen neue Fabriken und Produktionseinrichtungen. Wir engagieren uns hier, weil wir hervorragende Bedingungen mit qualifizierten Facharbeitern und Ingenieuren, guten Forschungs- und Bildungseinrichtungen und einem engen Netzwerk mit Kunden und Lieferanten vorfinden“, so Brucklacher. In den letzten 18 Monaten habe die Branche in Deutschland 27.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, fast ein Drittel davon in Baden-Württemberg.

Forderung nach flexiblerem Arbeitsmarkt
Obwohl sich der Maschinenbau vor allem auf eigene Anstrengungen verlasse, will Brucklacher die Politik nicht ganz aus der Verantwortung nehmen. Viele strukturelle Probleme, die so lange für die Wachstumsschwäche der vergangenen Jahre verantwortlich gemacht wurden, seien nämlich nicht wirklich gelöst worden.
Zu diesen ungelösten Problemen zählte Brucklacher vor allem die seit vielen Jahren bekannten Probleme des Arbeitsmarktes. Der Maschinenbau sei in besonderem Maße darauf angewiesen, Arbeitsentgelt, Arbeitsvolumen und Arbeitsorganisation an die für die Branche typischen Auftragsschwankungen anzupassen. Die Betriebe müssten deshalb mehr Freiheiten erhalten, über Arbeitszeit und Entgelt in eigener Verantwortung zu entscheiden. In betrieblichen Bündnissen müsse es möglich sein, dass Geschäftsleitung und Betriebsrat sich über vom Tarifvertrag abweichende Regelungen verständigen, wenn dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessert, Beschäftigung gesichert oder neue Arbeitsplätze aufgebaut werden können – und zwar ohne ausdrückliche Zustimmung der Tarifvertragsparteien.

Kritik am Tarifabschluss
Gerade der jüngste Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie mache wieder deutlich, wie notwendig differenzierte Lösungen für die Betriebe seien. Eine Erhöhung der Tariflöhne um 4,1 Prozent im Juni dieses Jahres und nochmals um 1,7 Prozent im Juni nächsten Jahres zuzüglich eines Konjunkturbonus von 0,7 Prozent könnten die gut verdienenden Unternehmen sicherlich verkraften. Für die 30 Prozent der Unternehmen, denen es nicht so gut gehe, sei der Tarifabschluss eine schwere Hypothek. Einem Beschäftigungsaufbau werde damit entgegengewirkt, der Zwang zu Rationalisierungen und Auslagerungen verstärkt.

Der VDMA tritt hier seit langem dafür ein, einen Teil der jährlichen Gehaltsanpassungen von der Ertragsentwicklung abhängig zu machen. Eine moderate tabellenwirksame Tariferhöhung sollte mit ertragsabhängigen Komponenten verbunden werden, die sich an der Gewinnentwicklung der Betriebe orientieren.

Erbschaftsteuerreform endlich realisieren
Ein hochaktuelles Thema für den Maschinen- und Anlagenbau ist nach Brucklacher derzeit die Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform und die Reform der Erbschaftsteuer: „Wir warten leider immer noch auf die Einlösung der schon beim Jobgipfel vor der letzten Bundestagswahl gegebenen Versprechen, die Erbschaftsteuer bei Fortführung des Unternehmens durch die Nachfolger jährlich um ein Zehntel bis zum vollständigen Wegfall nach zehn Jahren zu reduzieren.“ Diese Diskussion müsse endlich zu Ende gebracht werden. „Wenn wir neuerdings wieder aus Kreisen baden-württembergischer CDU-Bundestagsabgeordneter hören, das Abschmelzungsmodell nun doch nicht zu realisieren, so trifft dies auf unseren entschiedenen Widerstand“, so Brucklacher. Er erinnerte Ministerpräsident Oettinger an sein Versprechen, eine Erbschaftsteuerreform mit einer sauberen Regelung für die Behandlung des Betriebsvermögens zu realisieren. Die Erbschaftsteuer sei für die vielfach noch im Familienbesitz befindlichen Maschinenbauunternehmen ein Problem von existenzieller Bedeutung.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Marlies Schäfer, Pressesprecherin Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66030, Telefax: (069) 66031511

(tr)