Polizei und private Sicherheitsdienstleister in München und Nürnberg vereinbaren stärkere Zusammenarbeit

(Berlin/München) - Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat eine Pilot-Kooperationsvereinbarung mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft BDSW und seiner Landesgruppe Bayern sowie dem Bayerischen Verband für Sicherheit in der Wirtschaft BVSW abgeschlossen. Sie dient der Gewährleistung und weiteren Stärkung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Um diese in einem Höchstmaß sicherstellen zu können, bedarf es der Zusammenarbeit und Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere auch der aus der privaten Sicherheitswirtschaft. Aufgrund ihrer gewerblichen und überaus professionellen Aufgabenwahrnehmung sind private Sicherheitsdienstleister deshalb potenzieller Kooperationspartner der Polizei. Im Rahmen der 4. Bayerischen Sicherheitstage 2015 unterzeichneten die Vertreter der Kooperationspartner - Landespolizeipräsident Prof. Dr. Schmidbauer für das Bayerische Staatsministerium des Innern, der Polizeipräsident München, Hubertus Andrä, der Polizeipräsident Mittelfranken, Johann Rast, der Präsident des BDSW und Staatssekretär a.D., Gregor Lehnert, der Vorsitzende des Vorstandes und der Landesgruppe Bayern des BDSW, Gerhard Ameis, sowie der Vorsitzende des Vorstandes des BVSW, Wolfgang Wipper, die Kooperationsvereinbarung am 6. Juli 2015 in München.

Eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdienstleistern sorgt im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aller, zur weiteren Kriminalitätsvorbeugung und zur Förderung des Wirtschaftsstandortes und ergänzt die polizeiliche Arbeit. "Die privaten Sicherheitsdienstleister haben sich durch ihre professionelle präventive Aufgabenwahrnehmung zu einem kompetenten Kooperationspartner entwickelt", so Innenminister Herrmann. Das staatliche Gewaltmonopol bleibt selbstverständlich unangetastet - denn die privaten Kooperationspartner erhalten durch eine solche Vereinbarung keine zusätzlichen Befugnisse. "Die Zusammenarbeit bezieht sich im Wesentlichen auf den Austausch von Informationen über Wahrnehmungen bei der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", so BDSW Landesgruppenvorsitzender Ameis.
Für die Sicherheitsunternehmen erfolgt dies auf der Basis des Leitmottos "Beobachten, Erkennen, Melden". Daraus ergibt sich eine Ergänzung des polizeilichen Lagebildes durch Informationen, die Mitarbeiter privater Sicherheitsdienstleister bei der Ausübung ihrer täglichen Arbeit an die Polizei weiterleiten. Im Einzelfall werden die an der Kooperationsvereinbarung zugelassenen privaten Sicherheitsdienstleister die Polizei bei Öffentlichkeitsfahndungen unterstützen und eine zentrale Leitstelle einrichten, die für die Polizeieinsatzzentrale Ansprechpartner ist.

Die Mitarbeiter der beteiligten Firmen stehen auch als Ansprechpartner für hilfe- und ratsuchende Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Jeder Informationsaustausch zwischen den Kooperationspartnern findet unter Einhaltung des Datenschutzes und unter der Wahrung berechtigter Interessen Dritter statt.

Die Beteiligung von privaten Sicherheitsdienstleistern an der Kooperationsvereinbarung ist an das Vorhandensein strenger Teilnahme- und Qualitätskriterien geknüpft, wie z. B. zwingende Mitgliedschaft im BDSW/BVSW, Zuverlässigkeit, Tariftreue, Vorhandensein einer 24-Stunden-Notruf- und Serviceleitstelle, Einsatz qualifizierten Personals, Zertifizierung nach DIN ISO 9001 ff., Vorhandensein einer Alarmempfangszentrale gemäß EN 50518 oder einer nach VdS-Richtlinie 2172 anerkannten Interventionsstelle und einer Ausbildung der Alarm- und Streifenfahrer nach VdS-Richtlinie 2172.
Ähnliche Kooperationsvereinbarungen bestehen in den Städten Hannover, Essen, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Wiesbaden sowie den Bundesländern Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Sicherheitswirtschaft Wirtschafts- und Arbeitgeberverband e. V. (BDSW) Pressestelle Norsk-Data-Str. 3, 61352 Bad Homburg Telefon: (06172) 948050, Fax: (06172) 458580

(sy)