Postgesetz: Bundesregierung diskriminiert weiterhin den Wettbewerb

(Hamburg) - Mit der 3. Änderung des Postgesetzes schafft die Bundesregierung das Umfeld, durch das die staatseigene Deutsche Post AG sich im Ausland ungestört betätigen kann. Gemäß der europäischen Richtlinie wird zwar das Postgesetz dahingehend geändert, dass Briefe von jedermann (nach entsprechender Lizenzerteilung) ins Ausland befördert werden dürfen, umgekehrt aber ausländische Briefe grundsätzlich der Deutschen Post übergeben werden müssen.

Im Übrigen hält sich die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf strikt an die Europäischen Vorgaben: Absenkung der Gewichtsgrenze auf 100 Gramm, ab 2006 auf 50 Gramm. Wettbewerb bleibt somit weiterhin auf 2008 verschoben.

Überhaupt nicht berücksichtigt wurde die viel weitergehende Bedrohung des Wettbewerbs der Deutschen Post durch die Umsetzung der Teilleistungsregelungen. Durch Abschluss von sog. Teilleistungsverträgen ist die Deutschen Post in der Lage, Großkunden einen Rabatt von 23% einzuräumen und den Wettbewerb mit diesem Rabattangebot vom Markt zu drängen. Hier hätte die Regierung dafür sorgen müssen, dass auch der Wettbewerb im Postbereich anderen Unternehmen gleichgestellt wird (Nichtdiskriminierungsgebot!) und von der Deutschen Post ebenfalls rabattierte Teilleistungen in Anspruch nehmen kann, sofern entsprechende Vorleistungen erbracht werden.

Der BdKEP fordert den Bundestag und Bundesrat auf, für den kleinen Postwettbewerb in die Bresche zu springen, Rückrat zu zeigen und den Zugang zu Briefzentren nicht nur Empfängern und Absendern zu eröffnen, sondern jedem Unternehmen, also auch Briefdiensten.

Im Übrigen bleibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, die noch dieses Jahr erfolgt, ob die erste Änderung des Postgesetzes (Verlängerung der Exklusivlizenz) verfassungskonform ist. Sollte das Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Postgesetzes entscheiden, sind zweite und dritte Änderung des Postgesetzes hinfällig. Der Briefmarkt könnte sich im Wettbewerb erholen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Eimsbütteler Chaussee 23 20259 Hamburg Telefon: 040/4303374 Telefax: 040/4301490