Präsident Schindler diskutiert mit Umweltministerin Conrad die zunehmende landwirtschaftliche Betroffenheit aufgrund der umfangreichen Hochwasserschutzplanung in Rheinland-Pfalz

(Mainz) - Am 29. August 2005 fand auf Einladung der Umweltministerin Conrad ein Gespräch mit dem Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V., Norbert Schindler, zur landwirtschaftlichen Betroffenheit durch die vielfältigen Hochwasserschutzplanungen am Rhein statt.

Hintergrund des Gespräches war unter anderem die Problemsituation, welche durch die Polderplanung Neuhofen-Waldsee-Altrip für die in der Gemarkung wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe entsteht. Diese wurden Präsident Schindler auf seiner Landkreisbereisung im vergangenen Jahr vor Ort geschildert.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. nahm dies zum Anlass, die Ministerin nochmals auf die existenzielle Bedrohung zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe durch dieses Vorhaben hinzuweisen.

In dem Gespräch wurden außerdem Fragestellungen im Bezug auf zukünftige Entschädigungsregelungen bei Hochwasserschutzmaßnahmen für die Landwirtschaft diskutiert. Ministerin Conrad sagte für die Zukunft die Unterstützung ihres Hauses zu.

Weiter forderte Präsident Schindler eine Lösung für die sich aus der Planung ergebenden Nachteile der Landwirtschaft, dass neben der Bereitstellungen von landwirtschaftlichen Flächen für die Überflutungsgebiete zusätzlich Flächen für den Ausgleich bereitgestellt werden müssen. Hier muss zukünftig eine verträgliche Lösung für die betroffenen Betriebe gefunden werden.

Ministerin Conrad sagte hier, auch vor dem Hintergrund der anstehenden Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes, ihre Mithilfe zu.

In kommenden Verfahren will das Ministerium für Umwelt und Forsten verstärkt die Betroffenheit bei Ausgleichsmaßnahmen reduzieren. Geplant ist, durch ein gezieltes Flächenmanagement und verstärkte Nutzungsverträge den Flächenverbrauch bei zukünftigen Verfahren zu minimieren.

Präsident Schindler nahm diese Zusage für weitere Gespräche entgegen, machte jedoch aus Sicht des Verbandes deutlich klar, dass die Landwirtschaft zwar als Partner für den Hochwasserschutz angetreten ist, dies jedoch nicht ausschließlich zu einer einseitigen Belastung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und deren bewirtschafteten Flächen führen darf.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35, 55120 Mainz Telefon: 06131/62050, Telefax: 06131/620550