Präsidium des Spitzenverbandes tagte in Gelsenkirchen / Deutscher Städtetag unterstützt Umsetzung von Hartz IV

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag unterstützt aktiv die Umsetzung von Hartz IV und engagiert sich für einen pünktlichen Start zum 1. Januar 2005. „Die Städte setzen sich mit großer Kraft dafür ein, dass die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gelingt. Sie bringen ihre Kenntnisse in der Beschäftigungsförderung und bei den sozialen Hilfen für Langzeitarbeitslose in die Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen ein“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, im Anschluss an eine Sitzung des Präsidiums heute in Gelsenkirchen. Die Städte wollen außerdem im Rahmen ihrer Möglichkeiten Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose bereitstellen. Bedenken von Seiten des Handwerks gegen öffentlich geförderte Beschäftigung in sogenannten Ein-Euro-Jobs werde dabei im Dialog vor Ort Rechnung zu tragen sein.

Angesichts des engen Zeitplans bis zum Jahresende nannte die Städtetagspräsidentin die in der vergangenen Woche angekündigte Verschiebung bei der flächendeckenden Einführung der Software für die Berechnung des Arbeitslosengeldes II „unglücklich“. Die Stadtverwaltungen würden dadurch vor erhebliche Herausforderungen gestellt, bei denen sie auf die Mithilfe der Arbeitsagenturen angewiesen seien.

In den nächsten Monaten seien bei der Umsetzung von Hartz IV noch eine Reihe von praktischen Problemen zu lösen, und zum Jahresbeginn werde bei einem so großen Projekt noch nicht alles funktionieren, so Frau Roth. Aber es müsse gewährleistet werden, dass die Langzeitarbeitslosen zum Starttermin Ansprechpartner vor Ort haben, die sich um ihre Vermittlung und Betreuung kümmern und die ihnen ihre Leistungen auszahlen.

In der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen begegneten sich in der Praxis zwei Kulturen, die sich immerhin aufeinander zu entwickeln: die oft an zentrale Vorgaben aus Nürnberg gewöhnten Agenturen und die jeweils nach den örtlichen Verhältnissen agierenden Kommunen. Daher komme es darauf an, dass die Bundesagentur für Arbeit ihren Akteuren vor Ort die notwendigen Handlungsspielräume offen halte und auf zentrale Vorgaben möglichst verzichte.

Die Städtetagspräsidentin äußerte die Hoffnung, dass die Ziele von Hartz IV mit den Prinzipien Fördern und Fordern in der Bevölkerung durch wachsende Aufklärung zunehmend auf Verständnis stoßen. „Hartz IV ist kein Wundermittel gegen fehlende Arbeitsplätze, kann aber sehr wohl dazu beitragen, dass Langzeitarbeitslose wieder leichter Zugang zum Arbeitsmarkt finden“, sagte Frau Roth.

An die Länder appellierte der Deutsche Städtetag, bei der Umsetzung von Hartz IV ihre eigenen Einsparungen durch die Wohngeldreform, wie im Vermittlungsausschuss versprochen, ohne Abstriche an die Kommunen weiter zu geben. Dazu gehöre auch, dass die alten Länder anders als bisher beabsichtigt darauf verzichten müssten, mit einem Teil ihrer Einsparungen Ausgleichszahlungen für die neuen Länder zu finanzieren.

Damit den Städten durch Hartz IV keine finanziellen Mehrbelastungen entstehen, erwartet der Städtetag von der Bundesregierung, dass die kommunalen Spitzenverbände an dem dazu vorgesehenen Revisionsverfahren und an dessen Vorbereitungen beteiligt werden. Für das Gelingen der Revision müssten sich alle Beteiligten im gegenseitigen Einvernehmen frühzeitig auf das Verfahren und den Umfang der Datenerhebung verständigen, zumal die erste Revision bereits zum 1. März 2005 anstehe.

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