Qualität von Postdienstleistungen gesetzlich sichern!

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die von der Deutsche Post AG ins Gespräch gebrachte Selbstverpflichtung zur angeblichen Verbesserung des Service als unzureichend ab. „Stattdessen fordern wir, die Weiterverfolgung einer postpolitischen Bundesratsinitiative mit der die Qualität von Postdienstleistungen gesetzlich geregelt werden soll“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Zugleich bedauerte Landsberg, dass die von Hessen und Niedersachsen gemeinsam beschlossene und im Bundesrat eingebrachte postpolitische Initiative vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundesrates kommt, sondern vom Wirtschaftausschuss des Bundesrates um zwei Sitzungen vertagt wurde. „Damit verzögert sich die Sicherung der Postinfrastruktur um mindestens zwei Monate. Wieder einmal hat die Deutsche Post AG Zeit gewonnen, in ländlichen Gebieten Briefkästen abzubauen, den Service auszudünnen und weitere Filialen zu schließen“, sagte Landsberg.

Die von der Post statt einer gesetzlichen Regelung angebotene Selbstverpflichtung lehnte er als Mogelpackung ab. „Wer ankündigt, weitere 8000 Briefkästen abzubauen und im gleichen Atemzug von „kundenfreundlichen Mindeststandards“ spricht, darf nicht auf die Unterstützung durch die Städte und Gemeinden hoffen“, erklärte Landsberg. Die von der Deutsche Post AG vorgeschlagenen Mindeststandards blieben sämtlich hinter der begrüßenswerten Initiative der Länder Niedersachsen und Hessen zurück. Zudem stehe mit der Postuniversaldienstleistungsverordnung bereits ein verbindlicher gesetzlicher Dienstleistungsstandard für Postdienstleistungen zu Verfügung. Diesen gelte es nach den massiven Serviceeinschränkungen der letzten Jahre, die landesweit zu Empörung und Protesten führten, zu verbessern. „Neben einer klaren gesetzlichen Regelung ist kein Platz und kein Bedarf mehr für eine Selbstverpflichtung“.

Der Deutsche Städte und Gemeindebund appelliert an Bund und Ländern, in den nächsten Wochen keiner außerparlamentarischen Beeinflussung zu erliegen und die Qualität von Postdienstleistungen auf schnellstem Wege gesetzlich zu sichern.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200