Rahmenregelung der Gemeinschaft sorgt für Unverständnis

(Mainz) - Die von der EU-Kommission Anfang Juni vorgelegte Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 2007 bis 2013 sorgt auch beim rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering für Unverständnis. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler, hat Minister Hering nach bekannt werden der EU-Vorschläge mit der Bitte um Unterstützung angeschrieben. Die Vorschläge der EU für diese Rahmenregelung seien aus landwirtschaftlicher Sicht keinesfalls hinnehmbar und müssten unbedingt zurückgezogen werden, so Schindler.

In seinem Antwortschreiben teilte der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hendrik Hering in der vergangenen Woche mit, auch die rheinland-pfälzische Landesregierung könne nicht akzeptieren, dass bewährte Maßnahmen wie z. B. die Marketingförderung, die Flurbereinigung oder die Förderung von Tierzuchtmaßnahmen mit diesem Papier in Frage gestellt würden. Dies sei nicht praktikabel. Auch die Einstufung von Betrieben ab 50 ha als Großbetrieb mit der Auflage einer degressiven Ausgestaltung von Agrarumweltmaßnahmen zeige, dass die EU-Kommission künftig Beihilfen im Agrarbereich sehr restriktiv handhaben möchte.

Angesichts des enormen Umstrukturierungsbedarfs in der Landwirtschaft hält Hering die Vorgehensweise der EU mit dem Entwurf der Rahmenregelung ebenso wie BWV-Präsident Schindler für nicht nachvollziehbar. Man habe den Landwirten bereits mit der Umsetzung der Agrarreform einiges abverlangt.

Staatsminister Hering sagte dem BWV daher zu, dass Rheinland-Pfalz die Diskussion zu diesem Themenbereich auch weiterhin kritisch begleiten werde. Er habe das Thema daher für die anstehende Agrarministerkonferenz im September 2006 auf die Tagesordnung setzen lassen, um gemeinsam mit seinen Kollegen auf Bundes- und Landesebene die weitere Vorgehensweise in dieser Frage abzustimmen.

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(bl)