Reduzierte LKW-Maut im Bundesrat verabschiedet / Unionsgeführte Länder bremsen verkehrspolitische Lenkungswirkung der Maut aus

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die von den unionsgeführten Ländern erzwungene Absenkung der LKW-Maut von durchschnittlich 15 auf 12,4 Cent pro Kilometer scharf. Damit werde die angestrebte verkehrspolitische Lenkungswirkung erheblich geschwächt: Die LKW-Maut soll dazu beitragen, unsinnige Transporte auf der Straße zu vermeiden und bestehende Wettbewerbsnachteile der Schiene abzubauen. Das Argument der CDU/CSU, vor allem das deutsche Transportgewerbe müsse stärker entlastet werden, sei so außerdem ad absurdum geführt. Denn von der jetzt beschlossenen Absenkung profitierten alle LKW. Besonders kurzsichtig ist aus Sicht des VCD die von der Union forcierte Festlegung, die Einnahmen aus der Maut "überwiegend für den Straßenbau" zu verwenden.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Die Union hat beim Thema LKW-Maut erneut bewiesen, dass sie in der Verkehrspolitik auf längst überholte Konzepte zu Lasten von Mensch und Umwelt setzt. Mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Schadstoffe * das sind die Folgen der erzwungenen Änderungen. Wer wirklich mehr Güter auf die Schiene bringen will, muss auch mehr Geld für die Schiene als für die Straße ausgeben."

Zwar habe die Bundesregierung versäumt, die günstigeren Mehrheitsverhältnisse der letzten Legislaturperiode für die LKW-Maut zu nutzen. Dennoch sei der VCD erfreut, dass Rot-grün die Maut nun trotz des Widerstands der Union einführe. Denn damit sei ein Systemwechsel eingeleitet, der einen Teil der entstehenden Kosten im Verkehrssektor erstmals direkt den Verursachern anlaste. "Mit diesem neuen Finanzierungsmodell ist ein entscheidender Schritt für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr getan", resümiert Gehrmann.

Was die Mittelverwendung betreffe, müsse bei den konkreten Entscheidungen über einzelne Verkehrsprojekte Erhalt und Sanierung absoluten Vorrang haben. Aus- und Neubau sei vor allem im Schienenbereich sinnvoll und notwendig, um mehr Kapazität für den Gütertransport auf der Schiene zu schaffen.

Um die dringend notwendige Verkehrsvermeidung und Verlagerung beim Güterverkehr trotz der am 23. Mai beschlossenen Einschränkungen voranzubringen, müsse nun möglichst bald die Ausweitung der Maut auf kleinere LKW und auf alle Straßen folgen. Auch die Erhöhung des Mautsatzes auf die ursprünglich angestrebten 15 Cent pro Kilometer und darüber hinaus müsse so schnell wie möglich realisiert werden. In diesem Zusammenhang fordert der VCD die Europäische Kommission auf, eine ökologisch orientierte und damit zukunftsfähige Ausgestaltung der EU-Wegekostenrichtlinie vorzulegen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Eifelstr. 2, 53119 Bonn Telefon: 0228/985850, Telefax: 0228/9858510