Reform der GAP: EU-Kommission akzeptiert Vorgaben / DBV fordert Verlässlichkeit in Bezug auf die Agenda 2000

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat Kenntnis erhalten von den legislativen Vorschlägen der weiteren Reform der europäischen Agrarpolitik, die sich zurzeit im Abstimmungsverfahren zwischen den Dienststellen der Europäischen Kommission befinden. Der Berufsstand ist keineswegs überrascht über die Detailvorschläge. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die politischen Positionen in den EU-Mitgliedsländern aufgegriffen und von ihren überzogenen Vorstellungen Abstand genommen hat, die sie noch im Sommer diesen Jahres hatte. Dennoch macht die Kommission in einigen Bereichen sehr weitgehende Vorschläge, die vorzeitig Agenda-2000-Vereinbarungen in Frage stellen. Das ist in Bezug auf eine notwendige politische Verlässlichkeit für die Landwirte in der Europäischen Union nicht zu akzeptieren. Es ist aber auch nicht ehrlich gegenüber den Landwirten in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die im Frühjahr 2004 in die Europäische Union aufgenommen werden sollen.

Der Deutsche Bauernverband wird die umfassenden Vorschläge der EU-Kommission im Detail prüfen und Stellung dazu nehmen. In einer politischen Debatte müssen dann tragfähige Kompromisse für die europäische Landwirtschaft gefunden werden, die einerseits den vielfältigen gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft gerecht werden, sie andererseits auf zunehmend globalen Märkten nicht benachteiligen.

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