Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes überfällig / Aktive Konjunkturpolitik erforderlich

(Berlin) - Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 27. September in Berlin: "In seiner derzeitigen Form ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein zentrales Wachstums- und Beschäftigungshindernis. Eine Reform ist überfällig. Die bisherige Praxis der jährlichen Fixierung auf die Defizitquote muss einer langfristigeren Orientierung weichen. Die Reform des Paktes muss dafür sorgen, dass zukünftig keine prozyklische Konsolidierung in Abschwungphasen mehr erfolgt. Für Aufschwungphasen sollte sie verbindlich festgeschrieben werden.

Darüber hinaus ist die Einführung einer "Golden Rule" erforderlich. Wachstumsrelevante und langfristig angelegte öffentliche Investitionen müssen kreditfinanziert werden können, ohne dass solche Kredite in die Defizitberechnung eingehen. Wir unterstützen die Bestrebungen von Hans Eichel, die Reform des Paktes voranzutreiben. Er sollte sich dabei nicht vom Widerstand der Gralshüter der Orthodoxie, namentlich der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank, beirren lassen."

Putzhammer forderte außerdem die Bundesregierung auf, wachstums- und konjunkturpolitisch aktiv zu werden: "Deutschland leidet unter einer Spaltung der Konjunktur: Während die Exportkonjunktur boomt, liegt die Binnennachfrage am Boden. Eine Belebung der heimischen Investitionstätigkeit und Konsumnachfrage ist nicht erkennbar. Die Binnennachfrage braucht deshalb einen finanzpolitischen Impuls. Nur dadurch kann das Vertrauen der Konsumenten und Investoren gestärkt und ein nachhaltiger Aufschwung in Gang gebracht werden. Der DGB fordert ein kommunales Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten Bildung, Verkehrsinfrastruktur und ökologische Modernisierung. Darüber hinaus sollten die durch die Maut bedingten Kürzungen im Verkehrshaushalt zurückgenommen werden. Auch die Auflage von Investitionszulagen ist ein richtiges Instrument."

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