Reformstillstand wäre fatal
(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass die deutsche Wirtschaft den eingeschlagenen Erholungskurs in diesem Jahr fortsetzen wird. Angesichts der eingeleiteten Arbeitsmarktreformen und der flexibleren Lohnpolitik dürfte es in diesem Jahr auch zu einer allmählichen Stabilisierung am Arbeitsmarkt kommen. Diese Prognose, so Prof. Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bankenverbandes, sollte Mut machen, den wirtschaftlichen Umgestaltungsprozess in Deutschland entschlossen fortzuführen.
Laut Weber wäre es deshalb fatal, wenn die Politik mehr als eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl die Reformarbeiten nun einstellen würde. In Deutschland wären dann frühestens 2007 oder sogar erst 2008 grundlegende Weichenstellungen, etwa in der Steuerpolitik, möglich. Viele unserer Nachbarstaaten haben hingegen schon heute ihre Kapital- und Unternehmensbesteuerung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt. Mit einem mehrjährigen Reformstopp würde aber nicht nur kostbare Zeit vergeudet; vielmehr würde auch die Chance vertan, die konjunkturelle Erholung zur Abfederung von finanz- und sozialpolitischen Umgestaltungen zu nutzen. überdies gefährdete man so den Erfolg der bisher eingeleiteten Maßnahmen. Stillstand bedeutet deshalb Rückschritt, so Weber.
Eines der größten Reformhindernisse in Deutschland seien inzwischen die politischen Abläufe und Entscheidungsprozesse. Deshalb appelliert Weber an Regierung und Opposition, so schnell wie möglich einen neuen Versuch zum Umbau des föderalen Systems zu starten. Mit einer erfolgreichen Neuausrichtung des Föderalismus, einschließlich der Finanzverfassung, könnte die Reformpolitik in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode einen weiteren wichtigen Schritt vorankommen. Diese Chance darf nicht leichtfertig verspielt werden.
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