Regierung und Opposition einigen sich auf Eckpunkte zur Gesundheitsreform / AOK: Chance auf niederigere Beitragssätze um den Preis harter Zuzahlungserhöhungen

(Bonn) - Bundesregierung und Opposition haben sich auf Eckpunkte für die Gesundheitsreform verständigt. Mit Einschnitten für Patienten, Versicherte und Leistungsanbieter in Milliardenhöhe wollen sie die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren und die Beitragssätze der Krankenkassen senken.

Auf Basis des Kompromisses soll jetzt ein gemeinsamer Gesetzentwurf erarbeitet und bereits in der ersten Septemberwoche in den Bundestag eingebracht werden. Erste Eckpunkte der Reform wurden am Montag (21. Juli) vorgestellt. Am Dienstagnachmittag (22. Juli) wollen die Verhandlungsführer Ulla Schmidt (SPD)und Horst Seehofer (CSU) die Öffentlichkeit ausführlich über das Ergebnis der zweiwöchigen Kompromissgespräche informieren.

Das Ergebnis der Gespräche bringt nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes positive Ansätze für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit. Wenn die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgehe, gebe es auch die Chance auf sinkende Beitragssätze. Diese Hoffnung werde allerdings um den hohen Preis harter Zuzahlungserhöhungen, Leistungskürzungen und Leistungsausgliederungen für Patienten und Versicherte erkauft.

Positiv vermerkte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, dass das Drängen der Krankenkassen auf mehr Wettbewerb nd bessere Qualität der Versorgung einigen Erfolg gehabt habe. So werde es wohl für die Kassen möglich werden, mit Versandhandel-Apotheken günstige Konditionen für Medikamente zu vereinbaren. Das werde vor allem den chronisch Kranken nutzen und könne zugleich helfen, Kosten zu sparen.

Wortlaut der Presseerklärung des AOK-Bundesverbandes zum Ergebnis der Konsensgespräche: http://www.aok-bv.de/politik/agenda/reform/index.html

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