Pressemitteilung | Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt)

Rekordeinnahmen: Jetzt endlich die Bürger entlasten! / BdSt zur Steuerschätzung

(Berlin) - Bund, Länder und Gemeinden rechnen mit erheblichen Steuereinnahmen. Dies hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" heute in Berlin bestätigt. Die Bürger müssen von diesen Rekordeinnahmen etwas zurückbekommen, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt). "Die Menschen verstehen nicht, dass Lohnerhöhungen vor allem dem Staat nutzen und nicht ihnen selbst. Der Gesetzgeber muss deshalb die kalte Progression jetzt abbauen", betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Dies wäre keine Steuersenkung, sondern die Schließung einer Gerechtigkeitslücke!"

Der Bund der Steuerzahler schlägt vor, dass der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" künftig die Mehreinnahmen separat ausweist, die durch die kalte Progression entstehen. Das wäre unbürokratisch möglich. "Dann weiß die Politik, welche Summe ihr eigentlich nicht zusteht. Und die Bürger erfahren endlich, um wie viel Geld sie gebracht werden", sagt Holznagel. "Solide Finanzen müssen absolute Priorität genießen. Die Steuern müssen aber gerecht erhoben werden. Insofern darf die Politik künftig erst gar nicht mit dem Geld aus der kalten Progression rechnen. Dieser Politikstil muss dann mit einer Sparpolitik verbunden werden."

Zum Hintergrund: An diesem Donnerstag hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" seine Einnahmeprognose für die kommenden vier Jahre vorgelegt. Für das Jahr 2014 wird mit Einnahmen in Höhe von rund 640 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2017 wird die Grenze von 700 Milliarden Euro deutlich überschritten. Im Jahr 2018 werden die gesamtstaatlichen Einnahmen voraussichtlich bei 738,5 Milliarden Euro liegen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) Pressestelle Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Fax: (0611) 25939625

(cl)

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