Resolution des DGB-Bundesvorstandes: Hände weg vom Kündigungsschutz!

(Berlin) - Der DGB-Bundesvorstand hat am 04. April in Berlin folgende Resolution verabschiedet:

Der DGB-Bundesvorstand fordert die Bundesregierung auf, Pläne zur weiteren Aushöhlung des Kündigungsschutzes aufzugeben. Der Kündigungsschutz insgesamt muss erhalten bleiben, ebenso wie der Sonderkündigungsschutz für Schwangere, Schwerbehinderte sowie Betriebs- und Personalräte und weitere Mandatsträger. Die Bundesregierung muss den Arbeitgebern endlich eine Grenze setzen, ständig neue Verschlechterungen des Kündigungsschutzes zu verlangen.

Die vorgesehene Einführung einer zweijährigen Wartezeit ohne jeglichen Kündigungsschutz wäre Gift für den dringend notwendigen Aufschwung am Arbeitsmarkt. Es wäre ein fatales Signal, wenn die Große Koalition die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den ersten 24 Monaten zu Beschäftigten zweiter Klasse degradieren und willkürlichen Entlassungen Tür und Tor öffnen würde. Damit würde die ohnehin bestehende Verunsicherung in der Bevölkerung auf die Spitze getrieben, die schwache Binnennachfrage weiter geschwächt und die Arbeitslosigkeit weiter steigen.

Gerade junge Arbeitnehmer brauchen verlässliche Beschäftigungsbedingungen für die Lebens- und Zukunftsplanung. Nicht zuletzt die Entscheidung für Familie und Kinder setzt ausreichende Sicherheit am Arbeitsplatz und Planbarkeit bei Einkommen und Arbeitszeiten voraus. Dafür ist der Schutz vor willkürlichen Entlassungen unabdingbar.

Der Kündigungsschutz ist kein Einstellungshemmnis. Die Arbeitgeber haben schon heute vielfältige Möglichkeiten zur Flexibilisierung.

Schon die Einschnitte der letzten Jahre haben bewiesen, dass eine Aufweichung des Kündigungsschutzes nicht zu mehr Beschäftigung führt, sondern allein willkürliche Entlassungen erleichtert. Durch die Flexibilisierung am Arbeitsmarkt sind schon heute über acht Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in regulärer Beschäftigung völlig schutzlos. Dazu weitet sich der graue Arbeitsmarkt mit ungeschützten Billigjobs immer weiter aus. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, diese Fehlentwicklungen zu stoppen und sozialversicherungspflichtige Arbeit auszuweiten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Hilmar Höhn, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060324

(bl)