Richter-Reichhelm zu BMGS-Schwarzbuch / Papier offenbart Dünnhäutigkeit der Politik

(Berlin) - "Die Veröffentlichung des so genannten Schwarzbuches offenbart die fehlende Souveränität und Dünnhäutigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) und stellt einen eklatanten Stilbruch in der Wortwahl dar. Die Strategie ist klar: Von der eigenen Verantwortung ablenken - und zwar so, dass die Betroffenen - nämlich die Ärzte - keine Chance haben, sich zu wehren. Das ist ein neues, unwürdiges Kapitel im sattsam bekannten Schwarze-Peter- Spiel." Mit diesen Worten hat Dr. Manfred Richter-Reichhelm am 6. April in Berlin auf die Veröffentlichung eines 70-seitigen Papiers durch das BMGS reagiert.

Der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) weiter: "Dieses Spiel ist leicht zu durchschauen: Knapp 100 Tage nach der Gesundheitsreform lobt sich das Ministerium selber in den höchsten Tönen, um einen Tag später hemmungslos draufzuhauen auf die Leistungserbringer. Offensichtlich möchte das Ministerium von einem Hauptflop der Gesundheitsreform ablenken: Die Krankenkassen werden ihre Beitragssätze nicht, wie von Bundesministerin Ulla Schmidt mehrfach versprochen, auf 13,6 Prozent senken können, und deswegen guckt man bereits einen Schuldigen aus, der ersatzweise geprügelt werden soll."

Das Papier zuerst der Presse zu geben, ohne mit den Ärzten vorher das Gespräch gesucht zu haben, sei "ganz schlechter Stil", so Richter-Reichhelm. Der KBV-Chef fuhr fort: "Ich fordere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, sich von dem Machwerk und der Art und Weise des Vorgehens zu distanzieren. So kann man nicht miteinander umgehen."

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