Rogowski: Prioritäten und nicht leere Worte sind für den Erfolg der Lissabon-Strategie maßgeblich

(Berlin) - „Die Glaubwürdigkeit der Lissabon-Strategie steht und fällt mit der Bereitschaft der Regierungen, die Ursachen für die Wachstumsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union entschlossener zu bekämpfen. Hier sehe ich Deutschland mit der größten Volkswirtschaft in der Europäischen Union besonders in der Pflicht.“ Dies erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski mit Blick auf den Kok-Bericht und den Europäischen Sonderrat am 5. November 2004 in Brüssel.

„Wir müssen endlich erkennen, dass die Lissabon-Strategie nur noch zu retten ist, wenn die Regierungen und die europäischen Institutionen Prioritäten setzen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und mehr Wertschöpfung sind grundlegend für alle anderen Ziele der Lissabon-Strategie“, sagte Rogowski. Leider mangele es dem Kok-Bericht hier an einer klaren Einordnung dieser Zusammenhänge. Neben den notwendigen Strukturreformen müssten Deregulierung und Bürokratieabbau in den Vordergrund gerückt werden. „Wenn die Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaates und der europäischen Institutionen nicht deutlicher wird, verkommt die Lissabon-Strategie zu einer Worthülse“, warnte der BDI-Präsident. Es sei ermutigend, dass die neue EU-Kommission sich besonders für den Erfolg der Lissabon-Strategie einsetzen will, so der BDI-Präsident. „Hierzu braucht sie die Unterstützung der Regierungen und des Rates für Wettbewerbsfähigkeit.“ Folgende Schritte sind nach den Worten des BDI-Präsidenten vordringlich:

- Wettbewerb und nicht Umverteilung muss zum Leitgedanken der europäischen Politik werden.
- Innovation und Wissen müssen im Zielkatalog der europäischen Politik und bei der Budgetplanung ganz vorne stehen.
- Der Trend zur Überregulierung auf europäischer Ebene muss beendet werden. Wir fordern eine Folgenabschätzung für europäisches Recht, bei der das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen Vorrang hat.
- Marktöffnung, besonders für die netzgebundenen Industrien, und die Vollendung des Binnenmarktes müssen noch entschlossener vorangetrieben werden.
- Weniger Staat, weniger Abgaben und Haushaltsdisziplin sind unverzichtbar. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht durch immer neue und völlig fehlgeleitete Reformvorschläge weiter untergraben werden.

„Nur wenn die Regierungen und die europäischen Institutionen ihre gemeinsame Verantwortung konsequent wahrnehmen, kann die Lissabon-Strategie doch noch Erfolg haben. Mehr Ehrgeiz und weniger Rhetorik sind jetzt notwendig, damit die europäische Wirtschaft gegenüber den wichtigsten Wettbewerbern in Asien und Nordamerika nicht weiter an Boden verliert“, forderte Rogowski.

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