Rogowski: Von nichts kommt nichts! Forderungen zur EU Lissabon-Strategie

(Berlin) - "Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen für die Öffnung der Strom-, Gas-, Verkehrs- und Postmärkte endlich ehrgeizige und verbindliche Daten festlegen," forderte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Vorlage einer Mitteilung der EU-Kommission zur bisherigen Umsetzung der Lissabon-Strategie. "Gerade hier kann Europa doch beweisen, dass es für die Verbraucher und Unternehmen Mehrwert hat." Mit der Lissabon-Strategie hatten die EU-Mitgliedsländer bereits vor zwei Jahren verabredet, Europa bis 2010 zur weltweit wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Region zu entwickeln.

"Die Mitgliedsländer der EU müssen sich beim Frühjahrsgipfel am 15. März 2002 in Barcelona zu mutigen Schritten durchringen", forderte Rogowski, "sonst bleibt das Wachstumspotential des Europäischen Binnenmarktes ungenutzt und die Bürger schauen in die Röhre. Das in Lissabon formulierte Ziel, ein jährliches Wachstum von 3 Prozent zu erreichen, ist nicht utopisch - aber von nichts kommt nichts!"

Auch wenn die EU-Kommission eine relativ optimistische Bilanz ziehe, werde deutlich, "dass die Lissabon-Strategie bisher nicht mehr als eine gut gemeinte Absichtserklärung ist", kritisierte Rogowski. Die Kommission stelle zu Recht heraus, dass die vier großen Mitgliedsländer, darunter Deutschland, besonders ihre Arbeitsmärkte reformieren müssen. Den Zahlen der Kommission zufolge sei Deutschland bei der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungsquote von den selbst gesteckten Zielen noch weit entfernt. "Wenn die Lissabon-Strategie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren soll, müssen gerade hier endlich Taten folgen", erklärte der BDI-Präsident. Auch die übrigen Ziele der Strategie, darunter die Vollendung des Binnenmarktes, die Integration der Finanzmärkte und die Öffnung von Infrastrukturmärkten seien noch längst nicht erreicht.

Der BDI-Präsident warnte jedoch die Politiker davor, die Lissabon-Strategie mit zu vielen Politikzielen zu überfrachten. "Wir müssen uns auf die ursprünglichen Absichten dieser Strategie zurückbesinnen. Demnach müssen zuallererst wirtschaftliche Strukturreformen in Angriff genommen werden. Dann wird es auch leichter werden, die anderen Elemente der Lissabon-Strategie, darunter auch aus der Umwelt- und Sozialpolitik zu realisieren", bekräftigte er.

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