Rot-grünes Mehrheitsvotum gefährdet Wirtschaftsstandort Deutschland

(Berlin) - "Durch eine einseitig ökologische Ausrichtung der Energiepolitik werden wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Energiewirtschaft und energieintensiver Industrie vernichtet" erklärt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Hinblick auf das rot-grüne Mehrheitsvotum der Energie-Enquete. Diese Vorschläge können nach Auffassung des DIHK kein Fundament für eine nachhaltige Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten bilden. Das Mehrheitsvotum legt sich in dem gestern vorgestellten Endbericht auf den Vorrang ökologischer Ziele in der Energiepolitik fest und propagiert eine Reduktion der nationalen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 bzw. um 80 Prozent bis 2050. Die Fixierung auf die technische Machbarkeit der Reduktionsziele blendet ökologische und soziale Aspekte weitgehend aus.

Die einseitige Vorrangpolitik zugunsten erneuerbarer Energien bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie würde in Verbindung mit der einsamen nationalen Vorreiterrolle beim Klimaschutz zu massiven Belastungen für die Volkswirtschaft führen. Diese Konsequenzen wurden bereits Ende 2001 im Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers aufgezeigt. Staatliche Mengenvorgaben für einzelne Energieträger sind mit der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar. Die Innovationspotenziale bei der Nutzung sämtlicher Energieträger bleiben bei einer Quotierung des Marktes ungenutzt.

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