Rückgriff auf die Positivliste ist ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik

(Berlin) - „Die Positivliste ist und bleibt ein überholtes Instrument, das sich für die Patienten und das gesamte Gesundheitssystem negativ auswirken wird. Leider ignoriert Ulla Schmidt bei ihrem ständigen Werben für die Liste die tatsächlichen Gegebenheiten und die Warnungen von Experten.“ Dies erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), zu den Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin am 23. April. „Es ist ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik, dass sie auf Instrumente zurückgreift, die schon vor Jahren der damalige Gesundheitsminister Seehofer wegen Untauglichkeit aus dem Verkehr gezogen hat“, betonte Fahrenkamp.

Entgegen der Behauptung der Ministerin führe die Positivliste nicht zu mehr Qualität in der Arzneimittelversorgung, sondern zu Therapielücken für die Patienten, weil viele bewährte und preisgünstige Medikamente künftig nicht mehr von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. Dies wird – ebenfalls entgegen den Behauptungen von Ulla Schmidt und ihrer Berater – nicht zu Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro führen. Nach Berechnungen unabhängiger Institute und Wissenschaftler wird die Liste vielmehr zu Mehrausgaben in Höhe von mindestens 900 Millionen Euro führen, weil die Ärzte auf höherpreisige Arzneimittel ausweichen müssen.

Das von Ulla Schmidt geplante Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin bezeichnete Fahrenkamp als weiteren Schritt in Richtung Staatsmedizin und schlichtweg überflüssig. Denn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte prüfe bereits vor der Marktzulassung jedes Arzneimittel auf Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit.

„Mit ihrem ständigen Verweisen auf die Ausgabensteigerung bei den Arzneimitteln lenkt Ulla Schmidt vom eigentlichen Problem der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab: vom Einnahmeproblem“, erklärte der BPI-Hauptgeschäftsführer. Denn die Ausgaben für Arzneimittel machten seit Jahren konstant etwa 15 bis 16 Prozent der gesamten GKV-Ausgaben aus. Kein anderer Markt, so Fahrenkamp, sei durch staatliche Eingriffe wie beispielsweise die Festbetragsregelung, die Aut-idem-Regelung und das Beitragssatzsicherungsgesetz so stark reglementiert wie der Arzneimittelmarkt.

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