Ryanair-AGB kommen wegen versteckter Preisaufschläge vor Gericht

(Berlin) - Vor dem Landgericht Köln findet am Mittwoch, 11. Dezember 2002, die mündliche Verhandlung im Klauselverfahren gegen Ryanair statt. Auf Initiative des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV) hat die Bad Homburger Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die irische Billigfluggesellschaft verklagt. Beanstandet werden verschiedene Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Ryanair gegenüber ihren Kunden verwendet.

Rechtlich unhaltbar sind nach übereinstimmender Auffassung von Wettbewerbszentrale und DRV Formulierungen wie:

- “Der Flugpreis ... kann vor Beginn der Beförderung geändert werden.”

- “... jedoch sind alle im Ticket, Flugplan und anderweitig angegebenen Zeiten nicht garantiert und bilden keinen Bestandteil dieses Vertrages.”

- “Der Fluggast erklärt sich hiermit für sich, seine Stellvertreter und Angehörigen einverstanden, auf alle Anspruchsrechte gegenüber dem Luftfrachtführer zu verzichten und den Luftfrachtführer, seine Angestellten und Beauftragen von den vorgenannten Ansprüchen zu befreien.”

Gerade letztere Klausel läuft nach Einschätzung der Juristen von DRV und Wettbewerbszentrale auf einen völligen Rechtsverzicht der Ryan-air-Kunden hinaus.

Ebenfalls auf DRV-Initiative hat die Wettbewerbszentrale Ryanair wegen folgender Preisgestaltung abgemahnt: “Die Gebühr für Bezahlung per Kreditkarte beträgt fünf Euro. [Es]... kann auch mit Bankeinzug gezahlt werden, die Gebühr hierfür beträgt drei Euro.” Somit können Verbraucher nicht zu dem in der Anzeige genannten Preis fliegen, sondern müssen in jedem Fall einen Zuschlag für die gewählte Zahlungsart leisten, also ist die Werbung der Fluggesellschaft irreführend. Ryanair hat in der gesetzten Frist keine Unterlassungserklärung abgegeben, also wird auch hier die Wettbewerbszentrale beim Landgericht Köln Klage einreichen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Reisebüro und Reiseveranstalter Verband e.V. (DRV) Albrechtstraße 9-10 10117 Berlin Telefon: 030/284060 Telefax: 030/2840633