"Schuss vor den Bug" / DIHK-Hauptgeschäftsführer zu Steuerschätzung und BIP-Zahlen

(Berlin) - "Das Ergebnis der Steuerschätzung und die jüngsten rezessiven Konjunktursignale sind ein weiterer Schuss vor den Bug der Reformgegner. Der auch in der Bevölkerung erkannte Handlungsdruck bietet die Chance, das Jahr 2003 doch noch zum Reformjahr zu machen", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dr. Martin Wansleben, zum Ergebnis der Steuerschätzung und den aktuellen BIP-Zahlen.

Das Wort "Steuererhöhung" müsse das Tabuwort der Dekade werden. Langsam müssten auch die Gewerkschaften merken, dass bei den Ausgaben die Notbremse gezogen werden müsse. Die Agenda des Bundeskanzlers sei hier ein richtiger Anfang und müsse zügig ohne Abstriche umgesetzt werden.

Allein für dieses Jahr fehlten dem Fiskus fast 9 Mrd. Euro, an denen der Bund mit 3,5 Mrd. beteiligt sei. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, trotz der prognostizierten Mindereinnahmen jetzt einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Dafür müsse ein Haushaltssicherungsgesetz vorgelegt werden, um sofort wirksame Sparmaßnahmen wie z.B. eine Verschiebung der Renten- und Pensionsanpassung, höhere Abschläge bei Frühverrentung und eine mindestens 10prozentige lineare Subventionskürzung durchsetzen zu können.

"Eine Bundesregierung, die zweimal in Folge die Ausnahmeregel des Art. 115 GG bemüht, begibt sich auf den Pfad der finanzpolitischen Beliebigkeit", so Wansleben abschließend.

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