Senkung der Arbeitslosenunterstützung: Weniger Arbeitslosigkeit und mehr Effizienz

(Berlin) - Relativ lange Anspruchsdauern beim Arbeitslosengeld und die im Prinzip zeitlich unbefristet gewährte Arbeitslosenhilfe sind wesentliche Faktoren für die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland. Dies ist das empirische Ergebnis, das im aktuellen Wochenbericht 25/2003 des DIW Berlin vorgestellt wird. Die Arbeitslosenunterstützung setzt in der derzeitigen Form auch Anreize zur Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen. Das Arbeitslosengeld sollte mit zunehmender Arbeitslosigkeitsdauer merklich reduziert werden. Bei einer ausreichend bemessenen Übergangsfrist zur Wahrung des Vertrauensschutzes erscheint auch eine generelle Beschränkung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld auf maximal 12 Monate vertretbar. Betrachtet man den Abbau der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit, als vordringliches wirtschaftspolitisches Ziel, weisen die in der Agenda 2010 vorgesehene Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Kürzung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld auf 12 bzw. 18 Monate in die richtige Richtung.

In Deutschland gibt es beim Arbeitslosengeld ausgeprägte Mitnahmeeffekte: Die Wahrscheinlichkeit, die Arbeitslosigkeit zu beenden, steigt unmittelbar nach dem Auslaufen des Leistungsanspruchs deutlich an. Besteht im Anschluss an das Arbeitslosengeld ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, ist dies hingegen mit einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit verbunden, in der Arbeitslosigkeit zu verbleiben. Gerade bei den Männern trägt dies zur Langzeitarbeitslosigkeit bei. Falls kein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder –hilfe besteht, sind nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit noch 43,5 Prozent der Männer in der mittleren Altersgruppe arbeitslos. Besteht dagegen ein Leistungsanspruch auf Arbeitslosenunterstützung, erhöht sich dieser Wert bei den Männern deutlich auf 66 Prozent. Von Langzeitarbeitslosigkeit (mit einer Dauer von mindestens 12 Monaten) sind ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe 18,3 Prozent der Männer betroffen. Besteht jedoch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 6 Monaten und im Anschluss daran auf Arbeitslosenhilfe, beträgt der Anteil langzeitarbeitsloser Männer fast 50 Prozent.

Die jährliche Zugangsrate in die Arbeitslosigkeit beträgt bei den Männern in der jüngeren Altersgruppe etwa 7 Prozent, für die Frauen nur etwas über 2 Prozent. Dieser Unterschied ist vor allem auf die wesentlich höhere Abgangsrate aus Beschäftigung in Nichterwerbstätigkeit bei jüngeren Frauen zurückzuführen. Die Ausweitung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in den achtziger Jahren führte für einige Gruppen zu einem starken Anstieg der Zugangsrate in die Arbeitslosigkeit: In den Jahren 1986 und 1987 verfünffachte sich die Zugangsrate in die Arbeitslosigkeit bei den über 54-jährigen von 2,5 Prozent auf 12,9 Prozent.

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