Senkung der EEG-Umlage: / Einmaleffekt hilft Handwerk wenig

(Stuttgart) - Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt die heute von der Bundesregierung verkündete geringfügige Senkung der EEG-Umlage. BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel zeigte sich allerdings nur bedingt zufrieden: "Ein Einmaleffekt kann nicht das Ziel sein, unsere zum Teil extrem belasteten Betriebe zum Beispiel in den Nahrungsmittelhandwerken brauchen eine konstante, verlässliche Entlastung."

"Der EEG-Fördermechanismus ist dringend korrekturbedürftig", sagte Vogel. Es könne nicht sein, dass Umlagenachlässe für Großverbraucher weiterhin auf die anderen Stromkunden abgewälzt werden. Die bestehende Ausgleichsregelung führe zudem zu Wettbewerbsverzerrungen wie etwa bei den handwerklichen Bäckereien, die gegenüber den industriell produzierenden Herstellern benachteiligt seien.

Vogel befürchtet einen erneuten Anstieg der Umlage bereits in den nächsten Jahren: "Die jüngste EEG-Reform war jedenfalls kein Befreiungsschlag." Mit dem vorgesehenen Ausbau der Stromnetze stehe schon der nächste Kostentreiber für die Stromkunden ins Haus. Natürlich müsse die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg gewährleistet sein und das Handwerk unterstütze die heutige Forderung der Fraktionen im Landtag nach dem Ausbau der Nord-Süd-Stromtrassen. Der Gedanke der Dezentralität komme aber viel zu kurz. Zudem gelte es, künftig die Wärmewende stärker in den Mittelpunkt der Energiewende zu stellen. Vogel: "Dazu sollte endlich die steuerliche Abschreibbarkeit energetischer Gebäudesanierungen kommen." Wer Geld in die Hand nehme, um die Steuererleichterungen zu finanzieren, der stelle nicht nur eine gute Energie-, sondern auch eine sinnvolle Wirtschaftspolitik unter Beweis. Schließlich würde die steuerliche Sanierungsförderung Investitionen im Umfang von fünf Milliarden Euro auslösen: "Ein einfacher zu schnürendes Konjunkturprogramm kann es nicht geben."

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(sy)