Skandalentscheidung der EU-Finanzminister

(Frankfurt/Main) - Der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V., Hermann Grewer, und BGL-Hauptgeschäftsführer Professor Schmidt, haben in einem Schreiben Bundesverkehrsminister Bodewig aufgefordert, sein vor der BGL-Mitgliederversammlung gegebenes Wort einzulösen. Hintergrund ist die skandalöse Entscheidung der EU-Finanzminister, im Gegenzug zur Tolerierung der deutschen Kohlesubventionen eine weitere Subventionierung von Dieselkraftstoff für Transportzwecke in einzelnen EU-Ländern zu gestatten. Bundesminister Bodewig hatte hierzu am 19. Oktober 2001 anlässlich der BGL-Mitgliederversammlung in Berlin folgendes ausgeführt:

„Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen hier fest zu: Wir werden sehr genau darauf achten, dass die wettbewerbsverzerrenden Steuersubventionen auch tatsächlich zurückgenommen werden. Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann werden wir auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, um das deutsche Transportgewerbe ebenso zu begünstigen. Anders ausgedrückt, Sie können sich darauf verlassen: Laufen die Subventionen Ende 2002 nicht aus, laufen sie bei uns eben an. Wie diese Maßnahmen im Einzelnen aussehen könnten, werden wir mit Ihrem Verband eingehend besprechen. Damit meine ich ausdrücklich auch den Mineralölsteuerausgleich.“

Es liegt nunmehr an Bundesminister Bodewig, seinen unzweideutigen Ankündigungen konsequente Taten folgen zu lassen. Die Glaubwürdigkeit der Politik stehe auf dem Spiel und die Zeit des Vertröstens sei längst abgelaufen, stellen die Vertreter des BGL fest.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190 Telefax: 069/7919227