SoVD legt Forderungen für den Bundestagswahlkampf vor

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: „Wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, damit für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft ein hohes Maß an sozialer Sicherheit gewährleistet werden kann. Diese Reformen werden aber nur dann Zustimmung und Unterstützung finden, wenn sie sozial gerecht sind. Die Politik des Sozialabbaus hat die Probleme nicht lösen können. Wir fordern daher einen Kurswechsel. Wir brauchen echte Strukturreformen, die die Einnahmeseite der sozialen Sicherungssysteme stärken.

Der SoVD fordert die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Beschäftigten einzahlen. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Freiberufler, Politiker und Beamte einzahlen, ist ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit. Nur so können die Belastungen durch Veränderungen am Arbeitsmarkt und die demografische Entwicklung sozial gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir lehnen eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ab, da dies zu weiteren Rentenabschlägen führt. Stattdessen muss das tatsächliche Renteneintrittsalter an die Regelaltersgrenze von 65 herangeführt werden.

Eine Aufweichung der Sicherungsklausel, die eine Minusrunde verhindert, lehnen wir entschieden ab. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag, einen so genannten Nachholfaktor einzuführen. Dies würde die Rentner auf Dauer von der Einkommensentwicklung abkoppeln. Der Kaufkraftverlust, der den Rentnern schon jetzt schwer zu schaffen macht, würde noch massiv verschärft. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen.

Vorrangiges Ziel ist die wirksame Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Nur so kann den Einnahmeausfällen bei der Renten- und Krankenversicherung ein Ende gesetzt werden.

Der SoVD fordert den Ausbau der Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Gesundheitsprämie lehnt der SoVD als unsozial ab. Kleine und mittlere Einkommen würden zu stark belastet, während Bezieher von hohen Einkommen entlastet würden. Auch die Pflegeversicherung muss zu einer Bürgerversicherung umgestaltet werden. Wir brauchen überdies eine Reform der Pflege, die stärker als bisher auf die Vermeidung und Verringerung von Pflegebedürftigkeit abzielt. Die häusliche Pflege muss gestärkt und neue Wohnformen gefördert werden. Wir fordern außerdem ein Patientenrechtegesetz, in dem die Rechte der Patientinnen und Patienten umfassend geregelt werden.

Es darf keine Rückschritte in der Politik für behinderte Menschen geben. Ihre gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe muss verwirklicht werden.

Es muss sichergestellt werden, dass die Bundesagentur für Arbeit die gesetzlichen Ansprüche behinderter Menschen auf berufliche Rehabilitation umfassend und ohne Verzug erfüllt. Wir brauchen ein Antidiskriminierungsgesetz, das behinderte und ältere Menschen vor zivilrechtlicher Benachteiligung schützt. Wer die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien nur 1:1 umsetzen will, grenzt behinderte und ältere Menschen aus und muss mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland e.V. - Bundesverband, Geschäftsstelle Berlin (SoVD) Stralauer Str. 63, 10179 Berlin Telefon: 030/726222-0, Telefax: 030/726222-311