Sofortprogramm gegen Armut auf den Weg bringen

(Berlin) - "Die Volkssolidarität fordert ein Sofortprogramm gegen Armut", erklärte Verbandspräsident Prof. Gunnar Winkler am Mittwoch aus Anlass des Beschlusses des Bundeskabinetts zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht. "Das Programm kann finanziert werden, indem große Vermögen und Erbschaften stärker besteuert sowie der Spitzensteuersatz angehoben werden."

Der Armuts- und Reichtumsbericht dürfe nicht folgenlos bleiben, betonte Winkler. "Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass in einem der reichsten Länder der Welt etwa zwölf Millionen Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Über diese Tatsachen können auch die Versuche nicht hinwegtäuschen, die zunehmende Ungerechtigkeit der Verteilungsverhältnisse zu vertuschen und Armut zu verharmlosen. Die ungeheure Konzentration von Reichtum in den Händen weniger erfordert ein Umverteilen für mehr soziale Gerechtigkeit."

Ein Programm gegen Armut müsse vor allem einen gesetzlichen Mindestlohn in ausreichender Höhe vorsehen, so der Verbandspräsident.
"Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, die mit den Hartz-Gesetzen auf die Spitze getrieben wurde, müssen zurückgefahren werden.
Dass heute mehr Menschen arm sind als zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Agenda 2010 vor zehn Jahren, ist kein Zufall. Es ist skandalös, dass die Anzahl der Menschen, die sich über die Tafeln versorgen müssen, seit 2005 von 500.000 auf 1,5 Millionen angestiegen ist. Die Agenda 2010 hat den Sozialstaat geschwächt und zur 'Vertafelung' der Gesellschaft beigetragen."

Zwar sei die Anzahl der "Hartz IV"-Bezieher zurückgegangen. Aus Sicht der Volkssolidarität sei es aber "bedrückend, dass viel zu viele Kinder und Jugendliche in Armutsverhältnissen aufwachsen", sagte Winkler. "Das Bildungs- und Teilhabepaket ist zu bürokratisch und die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind nicht nur zu niedrig, sondern auch kaum an den altersspezifischen Bedarfen ausgerichtet."

Die Volkssolidarität befürworte eine deutliche Anhebung der Regelsätze, einschließlich für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. "Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört mehr als nur die Sicherung der nackten Existenz. Das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe steht allen Bürgern zu. Das ist kein Gnadenakt, sondern ein im Grundgesetz verbrieftes Gebot sozialstaatlichen Handelns."

Winkler forderte, mehr in die soziale Infrastruktur zu investieren. "In der Regel wird die Armut der Menschen von einem Niedergang der sozialen Infrastruktur begleitet. Deshalb müssen gerade die Kommunen mehr bei der Entwicklung von Sozialräumen unterstützt werden. Diese Frage muss in einem Sofortprogramm gegen Armut einen hohen Stellenwert erhalten, um dem Auseinanderdriften zwischen armen und reichen Regionen entgegenzuwirken."

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(cl)