Staats-Maut muss Fernstraßen sanieren

(Berlin) - "Zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland schafft man mit verbesserten Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Wachstumskräfte mobilisieren", so Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Vortag der entscheidenden Diskussionen im Verkehrsausschuss des Bundesrates. Die von der Bundesregierung geplante LKW-Maut sei dagegen eher geeignet, Arbeitsplätze zu vernichten und den Mittelstand im Transportgewerbe aus dem Land zu treiben.

Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe stünde wegen fehlender Kostenharmonisierung und unter dem Druck der zunehmenden Ökosteuerlast in weiten Bereichen bereits vor der Existenzfrage. "Deutschland findet den Weg aus der Infrastrukturkrise nicht heraus, wenn der Staat den LKW mit einer neuen Autobahnmaut abkassiert und das Mautaufkommen im Wesentlichen im Haushalt versickert", kritisierte Rogowski. Der Paradigmenwechsel von der Steuer- zur Gebührenfinanzierung bei der Infrastruktur, den der BDI unterstütze, sei das eine. Das andere, das zwingend dazu gehöre, sei die zweckgerechte Verwendung der Mittel für den Infrastrukturausbau. "Damit steht und fällt die Begründung für das Mautgesetz", unterstrich der BDI-Präsident.

Er appellierte an die Verkehrsminister der Länder, bei den Beratungen über dieses Gesetz sicher zu stellen, dass die längst überfällige Harmonisierung der Belastungen innerhalb der EU erfolgt und Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer für Lastkraftwagen entsprechend gesenkt werden. Der Wettbewerbsvorteil von LKW z. B. aus den Niederlanden betrage allein bei den staatlich beeinflussbaren Betriebskosten bis zu 31 Prozent. Zusätzlich müsse der Bundesrat erreichen, dass die Mauteinnahmen nicht für Zwecke außerhalb der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Die Länder selbst reklamierten schon seit Jahren zusätzliche Investitionsmittel für den Fernstraßenbau.

BDI-Präsident Rogowski betonte, dass es zu einer Infrastrukturoffensive keine Alternative mehr gibt. "Die bevorstehende EU-Osterweiterung verlangt von Deutschland alle Anstrengungen für eine nachhaltige Sicherung der Mobilität. Die Bundesregierung kann sich dieser Aufgabe nicht mit dem Hinweis auf die Zwänge der Haushaltskonsolidierung entziehen."

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