Städtetag gegen Verschiebebahnhöfe: „Nicht noch mehr Arbeitslose in die Sozialhilfe schicken“

(Berlin) - In der aktuellen Diskussion um eine zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes und eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat der Deutsche Städtetag davor gewarnt, neue Verschiebebahnhöfe zu eröffnen, ohne damit den Betroffenen zu helfen. „Wer am Arbeitslosengeld oder an der Arbeitslosenhilfe herumdoktert, schickt noch mehr Arbeitslose in die Sozialhilfe“, warnte am 6. März der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

Völlig richtig sei dagegen der Ruf nach Reformen, die die Städte seit längerem verlangen. „Sowohl die Arbeitslosen als auch die Städte brauchen dringend Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Städte fordern ein eigenes Leistungsrecht des Bundes für alle Langzeitarbeitslosen, die heute Arbeitslosenhilfe beziehungsweise Sozialhilfe erhalten. Das neue Hilfesystem muss gezielt darauf ausgerichtet werden, Langzeitarbeitslosen bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen. Die Sozialhilfe darf nicht länger als Ersatz-Arbeitslosenversicherung missbraucht werden“, so Articus.

Eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes sei der falsche Weg, da sie am Ende lediglich Lasten von der Sozialversicherung auf die kommunale Sozialhilfe verlagere. Genauso wenig könne eine Übertragung der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe das Grundproblem einer mangelnden Vermittlung von Langzeitarbeitslosen lösen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

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