Städtetag lehnt Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform ab

(Berlin/Köln) - Ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform würde nach Angaben des Deutschen Städtetages für die Kommunen zu Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe führen, die sie nicht verkraften können. Sollten weitere Löcher in die städtischen Etats gerissen werden, seien die Städte "schlicht ratlos", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, in einem Interview der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Der Städtetag rechnet damit, dass ein Vorziehen der Steuerreform Einnahmeausfälle von mehr als drei Milliarden Mark bei den Kommunen verursachen würde.

Articus verwies darauf, dass die Kommunen bereits in diesem Jahr durch die Steuerreform Einnahmen von über acht Milliarden Mark verlören. Außerdem gebe es in den ersten drei Quartalen 2001 einen Einbruch bei der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozent, wodurch den Kämmerern weitere fünf Milliarden Mark fehlten.

Die Städte hätten ihre eigenen Möglichkeiten, dieser negativen Entwicklung entgegenzusteuern, durch harte Konsolidierungspolitik längst ausgereizt. "Wo wollen sie denn noch groß in der Regel sparen? Schauen Sie sich nur den traurigen Zustand der Schulen an", sagte Articus. "Der Verfall der öffentlichen Investitionen auf kommunaler Ebene ist atemberaubend. Sie befinden sich schon jetzt um ein Drittel unter dem Niveau von 1992."

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