Städtetagspräsidentin Petra Roth: "2003 wird ein Schicksalsjahr für die Städte" / Kommunale Kassenkredite auf Rekordhöhe

(Berlin) - Mit größter Sorge, aber auch größten politischen Erwartungen blicken die deutschen Städte in das kommende Jahr. Darauf hat der Deutsche Städtetag zum Jahreswechsel hingewiesen. "Die schwere Finanzkrise mit all ihren bitteren Konsequenzen tragen die Städte mit sich ins neue Jahr. 2003 wird ein Schicksalsjahr für die Städte. Denn 2003 entscheidet sich, ob wir in unserer Not endlich Soforthilfe erhalten und ob die Gemeindefinanzreform die Städte für die Zukunft wieder finanziell handlungsfähig macht", betonte am 30. Dezember die amtierende Präsidentin des größten kommunalen Spitzenverbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Der Deutsche Städtetag vertritt über 5700 Städte mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern.

2001 und 2002 seien Katastrophenjahre für die Kommunalhaushalte gewesen, so Roth, und leider sei eine Besserung auch 2003 nicht zu erwarten. Besonders Besorgnis erregend sei die Entwicklung der kommunalen Kassenkredite: Diese eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe erlaubten Kredite haben im Jahr 2002 erstmals eine zweistellige Milliardenhöhe erreicht. Sie lagen über 11 Milliarden Euro, Mitte 2001 bei knapp 9 Milliarden Euro und vor zehn Jahren noch bei nur 0,5 Milliarden Euro.

"Angesichts von schwindenden Einnahmen und einer immer größeren Last von Aufgaben sehen sich immer mehr Städte dazu gezwungen, selbst Ausgaben des laufenden Geschäfts wie Sozialhilfe und Personalausgaben auf Pump zu finanzieren", sagte Frau Roth. In vielen Regionen könnten große Städte nur noch in Ausnahmefällen ihre haushaltsrechtlichen Pflichten erfüllen und einen ausgeglichenen Etat vorlegen - und dies trotz jahrelanger Haushaltskonsolidierung, durch die die Ausgaben der Städte im Jahr 2002 noch unter denen des Jahres 1994 gelegen hätten.

In Anbetracht der Schwindel erregenden Höhe der Kassenkredite könnten kurzfristige Insolvenzen von Städten nicht mehr ausgeschlossen werden: "Die Pleite einer Stadt war bis vor kurzem völlig undenkbar. Mittlerweile aber können bei besonders desolater Finanzlage geringe Zinserhöhungen bei den vergleichsweise billigen Kassenkrediten zur Zahlungsunfähigkeit führen, so dass am Ende das jeweilige Land finanziell in die Bresche springen müsste."

Wie dramatisch die Finanzlage der Städte ist, zeigt dem Städtetag zufolge auch die Entwicklung der Finanzierungssalden also der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen. "Das Defizit aller Kommunen ist von knapp 4 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf bis zu 8 Milliarden Euro im Jahr 2002 gestiegen", sagte Petra Roth: "Eine wesentliche Ursache dafür ist der anhaltende Einbruch bei der Gewerbesteuer. Hier summiert sich das Minus von 2000 bis 2003 auf netto rund 5 Milliarden Euro."

Ohne eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen mit einer Modernisierung der Gewerbesteuer als zentralem Element drohe zahlreichen Städten der finanzielle Zusammenbruch. Gleichzeitig müssten die Städte von Aufgaben und Ausgaben entlastet werden. "Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen leistet bisher gute Arbeit", so Frau Roth. "Die Reform wird jedoch wohl nicht so schnell kommen, wie das angesichts der desaströsen Finanzlage vieler Städte erforderlich wäre. Deshalb sind Soforthilfen unverzichtbar. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung dazu auf, sich im neuen Jahr rasch der Bundesratsinitiative zur Senkung der Gewerbesteuer-Umlage anzuschließen."

Bund und Länder hatten im Zuge der Steuerreform beschlossen, ihren Anteil am Aufkommen der Gewerbesteuer von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, eine Rücknahme dieser Entscheidung würde den Kommunen 2003 rund 2,3 Milliarden Euro verschaffen. "Die Städte brauchen außerdem dringend Soforthilfen des Bundes zur Stärkung ihrer Investitionen", sagte Frau Roth. Mittlerweile lägen die Sachinvestitionen der Kommunen um fast 35 Prozent unter dem Niveau von 1992.

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