Stagnation am Arbeitsmarkt verlangt Wachstumspolitik

(Berlin) - Das vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am 17. November vorgestellte Jahresgutachten macht aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) das Grundproblem der deutschen Konjunkturentwicklung deutlich: Auch im kommenden Jahr nimmt die Inlandsnachfrage nicht ausreichend Fahrt auf, um für Bewegung am Arbeitsmarkt zu sorgen. Die prognostizierte Stagnation der Arbeitslosenquote bei 10,5 Prozent ist aus Sicht von DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer "ein schrilles Alarmsignal". Er fügte an: "Der Wirtschaftsmotor stottert, er muss zum Laufen gebracht werden."

Die von der Mehrheit des Sachverständigenrates empfohlene Verschärfung der Konsolidierungsstrategie für die öffentlichen Haushalte (Sparprogramm 12 Milliarden Euro) und eine nochmalige Lohnzurückhaltung wird aus Sicht des DGB die Krise der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. "Wir brauchen stattdessen eine expansivere öffentliche Ausgabenpolitik, insbesondere bei öffentlichen Investitionen, aber auch im Bildungs- und Forschungssektor", sagte Putzhammer. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank muss den restriktiven Tendenzen entgegentreten und die Risiken einer weiteren Euroaufwertung gegenüber dem Dollar mildern. Die Kaufkraft der privaten Haushalte muss nicht zuletzt durch eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik erhalten bleiben."

Der schwache Zustand des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist die Folge einer jahrelangen Vernachlässigung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Im Gegensatz zu den Beteuerungen der Bundesregierung und der Opposition haben die im Rahmen der Agenda 2010 durchgeführten und eingeleiteten Strukturreformen nicht zu einer Verbesserung der Perspektiven für das Wirtschaftswachstum, für den Arbeitsmarkt oder die öffentlichen Haushalte geführt. Stattdessen ist es zu einer nachhaltigen Verunsicherung der Menschen in Deutschland gekommen. Diese hat, in Verbindung mit Leistungskürzungen in der Sozialversicherung, den ohnehin geringen Einkommenszuwächsen sowie der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit die Konsumnachfrage stagnieren lassen.

"Für 2005 bleibt der im Laufe dieses Jahres von den meisten Prognostikern vorausgesagte stärkere Aufschwung des Wirtschaftswachstums von über 2 Prozent aus. Die Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsproduktes soll nach den Berechnungen des Rates nur noch bei 1,4 Prozentliegen. Damit unterschreitet sie nicht nur deutlich den Zielwert der Bundesregierung mit 1,7 Prozent."

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