Starker Zuspruch zu Forderungen des DVPT für Marktöffnungen im Postbereich

(Offenbach) - Anlässlich seiner Jahresversammlung und der daran anschließenden Fachtagung "Umbruch im Postmarkt" wurde von der weit überwiegenden Zahl der Teilnehmer die Erwartung geäußert, dass möglichst rasch ein diskriminierungsfreier Zugang zum Netz der Deutschen Post AG für private Dienstleister geschaffen wird, die postvorbereitende Leistungen erbringen können.

Bekanntlich hat jüngst die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass das deutsche Postgesetz gegen die EU-Postdiensterichtlinie verstößt, weil die Deutsche Post ihr Monopol in der Praxis auf vorgelagerte Wettbewerbsbereiche ausweitet. Das Bundeskartellamt schloss sich umgehend dieser Einschätzung an und hat angekündigt, dazu in wenigen Wochen eine Entscheidung zu treffen.

Während der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Gerold Reichle, die Meinung vertrat, dass das Deutsche Postgesetz nicht gegen europäische Wettbewerbsregeln verstößt, allerdings auch eine Verlängerung des Postmonopols aus Sicht der Bundesregierung über 2007 hinaus nicht erforderlich sei, äußerte der Vertreter des hessischen Wirtschaftsministeriums, Günter Frey, demgegenüber die Erwartung dass eine rasche Marktöffnung volkswirtschaftlich geboten sei.

In weiteren Fachbeiträgen wurde festgestellt, dass eine Lösung zur legalen Konsolidierung und Inanspruchnahme von Rabatten mittels Gründung von nicht gewinnorientierten Genossenschaften ein komplizierter Weg sei, der jedoch durchaus eine Übergangslösung für mittelständische Unternehmen darstellen könne. Darüber hinaus wurde am Rande der zweitägigen Veranstaltung bekannt, dass inzwischen eine Genossenschaft bereits ihre Dienstleistung als Konsolidierer am Markt anbiete und sich auch weitere Genossenschaften in der akuten Gründungsphase befinden.

Der Leiter der Regulierung Postmärkte in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), Peter Quander, berichtete und erläuterte in einem Beitrag die aktuellen Marktdaten. Demnach ist der Erwartungswert der privaten Lizenznehmer am Postmarkt im Jahre 2004 gegenüber 2003 von 400 Mio. Euro auf 450 Mio. Euro gestiegen. Dies entspricht jedoch immer noch lediglich einem Marktanteil von 4,5 Prozent im Monopolbereich.

In der Telekommunikationspolitik wurden allgemein die verbesserten Rahmenbedingungen des neuen Telekommunikationsgesetzes begrüßt. Herausgehoben wurden insbesondere der erleichterte Marktzugang durch den Verzicht auf Lizenzen sowie die Straffung von Gerichtsverfahren auf zwei Instanzen, was die Erwartung zulässt, dass auch ein geändertes Postgesetz diese dringend notwendige Ergänzung erhält.

Die Jahresmitgliederversammlung des DVPT beschloss jeweils einstimmig die Entlastung von Vorstand, Verwaltungsrat und Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2003 und genehmigte bei stabilen Jahresbeiträgen den Wirtschaftsplan 2004.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Verband für Post und Telekommunikation e.V. Berliner Str. 170-172, 63067 Offenbach Telefon: 069/8297220, Telefax: 069/82972226