Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur vorgezogenen Entlastung für die Flüchtlingsversorgung

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Dazu sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse,
Ludwigshafen: "Es ist gut, dass der Bund heute wie geplant, seine 500 Millionen Euro für die Flüchtlingsversorgung um weitere 500 Millionen Euro für dieses Jahr aufstockt. Das hilft den Kommunen dabei, Flüchtlinge unterzubringen und versorgen zu können.

Unbedingt nötig sind angesichts der deutlich steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen aber weitere Hilfen des Bundes. Seine Zusage, sich ab dem Jahr 2016 strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen, muss jetzt rasch konkretisiert werden. Die Kommunen brauchen zusätzliche spürbare Entlastung in Milliardenhöhe. Und wir sind zuversichtlich, dass weitere Bundesmittel kommen werden. Wir erwarten hierzu Klarheit beim Flüchtlingsgipfel am 24. September.

Außerdem muss das Geld auch bei den Kommunen ankommen. Dazu müssen geeignete Wege gefunden werden. Die Länder sind gefordert, die bisher zugesagten Mittel des Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben. Die Länder müssen außerdem rasch ihre sehr unterschiedliche Kostenerstattung gegenüber den Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen bundesweit auf ein angemessenes Niveau vereinheitlichen. Denn es gibt immer noch Länder, die den Kommunen nicht einmal die Hälfte der Ausgaben ausgleichen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Berlin Volker Bästlein, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Telefon: (030) 377110, Fax: (030) 37711999

(sy)