Statt Kürzungen durchsetzen Perspektiven eröffnen

(Berlin) - „Es ist zu begrüßen, dass nun das Arbeitslosengeld II (ALG II) für Betroffene in den neuen Bundesländern auf das Westniveau angehoben werden soll. Zu bedauern ist, dass das nicht rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres geschieht.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag (17. Februar 2006) in Berlin zum entsprechenden Bundestagsbeschluss. Die Volkssolidarität fordere weiterhin, den ALG-II-Regelsatz auf 420 Euro anzuheben, um die Existenz der Betroffenen zu sichern.

„Die Kürzung des ALG II-Regelsatzes für eine bestimmte Gruppe von Arbeitslosen unter 25 Jahren ist ein zutiefst ungerechter Schritt.“, betonte der Bundesgeschäftsführer. „Es ist und bleibt ein Rückschritt in überwunden geglaubte Zustände. Die Eltern und Familien werden in die materielle Verantwortung genommen für die Lage ihrer mündigen Kinder, ohne diese herbeigeführt zu haben. Die Verantwortung dafür liegt bei Politik und Wirtschaft.“

Angesichts einer Arbeitslosenquote von unter 25-Jährigen von 12,4 Prozent im letzten Jahr sei diese Entscheidung der falsche Schritt, kritisierte Niederland. „Die Jugendlichen brauchen statt Kürzung ihrer geringen Bezüge eine Perspektive, indem für sie Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden durch Politik und Wirtschaft.“ Mehr als 600.000 in dieser Altersgruppe seien offiziell arbeitslos gemeldet. Niederland verwies auch auf fast 500.000 Jugendliche, die laut Berufsbildungsbericht 2004 in umstrittenen Bildungsmaßnahmen ohne Aussicht auf eine Lehrstelle waren.

Der Bundesgeschäftsführer betonte: „Wir fordern von der Bundesregierung eine Korrektur im Sinne der Betroffenen, mit der diese gefördert und nicht immer neu nur gefordert werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(sk)