Steigende Energiekosten sind Gefahr für deutsche Wirtschaft / Öko- und Gassteuer erhöhen Preise

(Hannover) - Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, sieht in den steigenden Energiekosten eine ernsthafte Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Vor allem das mittelständische produzierende Gewerbe werde von den finanziellen Lasten geradezu erdrückt. „Energie muss bezahlbar sein, sonst können wir uns vom produktiven Sektor komplett verabschieden. Durch die Erhöhung von Ökosteuer und Gassteuer wurde das ohnehin hohe Niveau der Energiepreise aber zum 1. Januar noch weiter nach oben getrieben. Die Preisspirale könnte nur durch funktionierenden Wettbewerb durchbrochen werden. Aber auch den verhindert die Regierung mit ihrer Politik“, so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. Besonders neue Anbieter hätten bei den völlig überhöhten Durchleitungsentgelten der etablierten Netzbetreiber keinerlei Chancen auf dem deutschen Markt. Dies zeigten die jüngsten Konkurse zweier Neuversorger – Ares und Riva Energie – mehr als deutlich.

Den Hauptgrund für fehlenden Wettbewerb sieht der VEA in den viel zu komplizierten und nicht praktikablen Regelungen zur Netznutzung. Diese Regelungen haben die Versorgungswirtschaft und die großen Industrieverbände in den so genannten Verbändevereinbarungen (VV) ausgehandelt. Es zeige sich immer deutlicher, dass es ein grundlegender Fehler war und ist, die Liberalisierung der Energiemärkte nicht unter staatliche Kontrolle zu stellen, sondern den Marktteilnehmern zu überlassen. Besonders auf dem Gasmarkt sei wegen der völlig unzureichenden VV von Wettbewerb überhaupt nichts zu spüren. Dadurch könnten sich die Preise auf höchstem Niveau halten. „Alle Länder der EU haben sich für eine staatliche Regulierungsinstanz entschieden, nur Deutschland nicht. Die Zeche für diese Fehlentscheidung zahlen jetzt die Wirtschaft und die Verbraucher“, so Panitz.

Keine Besserung in Sicht

Die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Versorungswirtschaft, selbst den Wettbewerb anzukurbeln, tritt immer wieder zutage. So müssten schon längst die Verhandlungen für eine neue VV Gas laufen. Die momentan geltende VV gilt bis Oktober 2003, für April war die Vorlage einer neuen VV vorgesehen. Geschehen ist bislang aber noch nichts, noch nicht einmal ein Termin für die Verhandlungen steht fest. „Viele Versorger wollen doch gar keine Änderung. Sie können mit der momentanen Situation gut leben, weil sie nicht schlecht daran verdienen. Aber vielen produzierenden und energieintensiven Betrieben geht jetzt die Luft aus“, so Panitz. Der Gesetzgeber stehe in der Verantwortung, endlich die Rahmenbedingungen für funktionierenden Wettbewerb und somit auch für marktgerechte Energiepreise zu schaffen. „Eine unabhängige Regulierungsinstanz ist der sicherste und schnellste Weg zu mehr Wettbewerb. Je schneller sie eingerichtet wird, umso besser. Lange darf das Hochpreisniveau jedenfalls nicht mehr bestehen bleiben“, fordert Panitz. Sonst drohe der energieintensiven Wirtschaft ein Desaster.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) Zeißstr. 72 30519 Hannover Telefon: 0511/98480 Telefax: 0511/9848-188