Steuergerechtigkeit: Kalte Progression abschaffen

(Berlin) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt den heutigen Vorstoß der Mittelstandsvereinigung sowie des Arbeitnehmerflügels der CDU zum Abbau der kalten Progression. Die große Koalition habe mit ihrer Mehrheit die Chance, auf diese Weise für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. "Die Abschaffung der kalten Progression darf nicht immer wieder aufgeschoben werden.

Die Politik muss diese ungerechte Regelung möglichst entschlossen und zeitnah angehen", so HDEHauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die kalte Progression bei der Einkommensteuer habe Effekte, die im Ergebnis dafür sorgten, dass Lohnerhöhungen oft kaum im Geldbeutel der Bürger ankämen. Eine Neuregelung in diesem Bereich hätte positive Auswirkungen auf den Konsum sowie die Binnenkonjunktur. Ablehnend sieht der HDE Vorschläge zu einer Gegenfinanzierung der Abschaffung der kalten Progression. "Es geht hier um die
Beseitigung heimlicher Steuererhöhungen. Das darf nicht durch weitere Steuererhöhungen finanziert werden", so Genth.

Gegenfinanzierungsmaßnahmen wären faktisch nichts anderes als eine Steuererhöhung und würden die positiven Effekte für den Konsum zerstören. Vielmehr müsse das Geld den Bürgern zurückgegeben werden. Als besonders gefährlich sieht der HDE Vorschläge, im Gegenzug den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Denn drei Viertel der Unternehmen in Deutschland seien
Personenunternehmen, die der Einkommensteuer unterliegen. "Das Schrauben am Spitzensteuersatz hätte massive Auswirkungen auf den deutschen Mittelstand", warnt Genth.

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(sy)