Steuerkompromiss: Union lässt Kommunen ausbluten

(Hannover) - Die IG BCE sieht durch den jüngsten Steuerkompromiss zwischen der Union und der Bundesregierung die Finanzkraft der Städte und Gemeinden weiter gefährdet. Zugleich begrüßt die Gewerkschaft, dass nunmehr Unternehmen wieder einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten sollen.

Ausdrücklich unterstützt die IG BCE nach den Worten des Vorsitzenden Hubertus Schmoldt den Teil des Steuerkompromisses, der darauf abzielt, die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer auf einem höheren Niveau zu stabilisieren. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung – hin zu einer gerechten Lastenverteilung.

Die IG BCE hält es dagegen für fatal, dass damit nur ein Teil des ursprünglich angestrebten Steueraufkommens erzielt wird. Offen bleibe, wie die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden könne. Die Ministerpräsidenten Steinbrück (NRW) und Koch (Hessen) seien in dieser Frage weiter gewesen. Leider habe sich die Union dem verweigert. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Union die Städte und Gemeinden ausbluten lässt – offenbar aus Gründen eines innerparteilichen Machtkampfes“, so Schmoldt.

Der IG-BCE-Vorsitzende erinnerte, dass die „Agenda 2010“ der Bundesregierung allen Akteuren in der Wirtschaft und des Sozialsystems Belastungen abverlange. Sollten in der Steuergesetzgebung die beabsichtigten Vorhaben nicht realisiert werden – sei es bei der Unternehmenssteuer oder bei der Neuordnung der Kommunalfinanzen -, dann gerate das Gesamtpaket aus dem Gleichgewicht. „Neue Belastung nur für Arbeitnehmer stoßen auf Widerstand – nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern bei allen Beschäftigten“, so Schmoldt.

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