Steuermehreinnahmen / Däke: Mehrwertsteuererhöhung würgt Wachstum ab

(Berlin) - Als nicht nachvollziehbar bezeichnet Steuerzahlerpräsident Däke das Festhalten der Großen Koalition an der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007. „Die Wirtschaft wächst so stark wie lange nicht mehr und parallel dazu steigen die Steuereinnahmen unerwartet stark. Diese positive Entwicklung durch massive Steuererhöhungen im kommenden Jahr zu gefährden, ist irrsinnig“, kritisierte Däke die Haltung der Großen Koalition. Er fordert den Gesetzgeber auf, die beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause rückgängig zu machen.

„Es ist ein einmaliger Vorgang, dass in Zeiten steigender Steuereinnahmen die Steuern erhöht werden“, sagte Däke. Nach der jüngsten Steuerschätzung sollten die Einnahmen des Staates in diesem Jahr 465,5 Mrd. Euro betragen – so viel wie selten zuvor und 13 Mrd. Euro mehr als im vergangenen Jahr. Nun wurde bekannt, dass bereits in den ersten sieben Monaten sogar knapp 20 Mrd. Euro mehr Steuern gezahlt wurden. Wer wie die Große Koalition in dieser Situation, in der das Wachstum allmählich auch von der Binnenkonjunktur getragen wird, die größte Steuererhöhung aller Zeiten beschließt, handelt grob fahrlässig“, kritisiert Däke. Denn zusätzlich zur Mehrwertsteuererhöhung wird die Versicherungsteuer erhöht, die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen, der Sparer-Freibetrag wird fast halbiert, private Steuerberatungskosten können nicht mehr geltend gemacht werden, die Abgaben für gewerbliche Minijobs werden erhöht und die Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird herabgesetzt. Damit müssen die Steuerzahler in den kommenden vier Jahren über 100 Mrd. Euro zusätzlich an den Fiskus zahlen.

Der aktuelle deutliche Anstieg der Steuereinnahmen, dessen Ursache vor allem in der Konjunkturbelebung liegt, zeigt, dass eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht über Steuererhöhungen gelingen kann. Sie muss bei den Ausgaben ansetzen. Und hier gibt es reichlich Potenzial. Allein die lineare Kürzung der Finanzhilfen, die Bund, Länder und Gemeinden gewähren, würde Milliardenbeträge einsparen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Reiner Holznagel, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625

(bl)