Steuervorschläge werden zur Bedrohung für den Mittelstand / Maßnahmen der Regierung bestrafen unternehmerisches Engagement

(Frankfurt am Main) - "Viele Mittelständler sind schockiert von den Steuerplänen der Bundesregierung", erklärte VDMA-Präsident Diether Klingelnberg anlässlich der Mitgliederversammlung des NRW-Landesverbandes in Düsseldorf. "Sie dokumentieren eine Realitätsferne, die sprachlos macht." Der Verbandspräsident machte dies am Beispiel der Begrenzung der Verlustvorträge auf die Hälfte des Gewinns des folgenden Jahres deutlich. Diese Art der Mindestbesteuerung stellt ein Investitionshemmnis und damit eine Wachstumsbremse dar, denn jede Begrenzung der steuerlichen Verlustverrechnung ist nicht ein Abbau eines Steuerprivilegs, sondern ein Anschlag auf Unternehmen mit Langfristdenken. Der Maschinen- und Anlagenbau als reinrassiger Investitionsgüterhersteller muss, wenn er weltweit wettbewerbsfähig bleiben will, hohe Vorleistungen in Form risikoreicher Entwicklungen für seine Kunden erbringen. Der Markt für Investitionsgüterhersteller ist gekennzeichnet durch ausgeprägte Konjunkturzyklen mit starken Schwankungen der Ertragslage.

Der VDMA begrüßt zwar die Aufhebung der 7-Jahres-Frist für den steuerlichen Verlustvortrag. "Damit ist jedoch das Problem der Finanzierung eines Aufschwunges für mittelständische Unternehmen mit zyklischem Geschäftsverlauf nicht gelöst!" – so VDMA-Präsident Diether Klingelnberg. Denn die betragsmäßige Begrenzung der Verlustverrechnung entziehe den Unternehmen – unabhängig von deren Rechtsform und Größe – Liquidität, verringere das Eigenkapital und verhindere in Zukunft notwendige Investitionen. „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Bundesregierung in wirtschaftspolitischer Hinsicht so miserabel begonnen wie die zweite Auflage der Regierung Schröder", so Klingelnberg. Mit der derzeitigen Einstellung der Bundesregierung, so die Befürchtungen des Verbandspräsidenten, werde es nichts mit der Sanierung des Arbeits- und Investitionsstandortes Deutschlands.

Klingelnberg kritisierte die generelle Art und Weise, wie in Deutschland Steuergesetze zustande kommen und dem Steuerzahler präsentiert würden. "Zum wiederholten Mal wird uns ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen präsentiert, frei nach dem Motto: Was ich schon immer einmal ändern wollte". Klingelnberg vermisst "im Bundesfinanzministerium die ordnende Hand". Jede Kritik, so sachlich sie von kompetenter Seite auch vorgetragen werde, werde polemisch weggewischt mit dem "Totschlagargument, hier würden sich gut verdienende Personen, große Unternehmen, ja ganze Wirtschaftssektoren (wer ist hiermit eigentlich gemeint?) der Steuerpflicht, und damit ihrem Beitrag zur Finanzierung staatlicher Leistungen, entziehen."

"Die Steuerzahler auszupressen wie eine Zitrone und die Unternehmen für ihr Engagement zu bestrafen, das taugt am Ende noch nicht einmal zum Stopfen der Haushaltslöcher", so der VDMA-Präsident. "Was die Bundesregierung jetzt steuerpolitisch anzettelt, beschädigt die Wurzeln unseres Wohlstandes."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Lyoner Str. 18 60528 Frankfurt Telefon: 069/66030 Telefax: 069/66031511