Stoffverbot in der Volksrepublik China / „China-RoHS“ bedeutet Marktabschottung gegen Hightech-Produkte / Offizielle Ankündigung gegen Produktpiraterie nicht ausreichend

(Berlin) - Anlässlich seines Besuches in Deutschland äußerte sich Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao auch zu einem Problem, dem viele deutsche Firmen, die Handel mit der Volksrepublik betreiben, nahezu schutzlos ausgeliefert sind: Produktpiraterie. Während er auf diesem Feld Abhilfe versprach, gibt es noch ein weiteres, bislang wenig bekanntes und in seiner Bedeutung unterschätztes Thema, das die Bilanzen deutscher Unternehmen in Zukunft belasten wird: Mit der so genannten „China-RoHS“ hat die chinesische Regierung ein Instrument geschaffen, das ausländischen Hightech-Produkten den Zugang zum chinesischen Markt erheblich erschwert.

Viele deutsche Unternehmen haben schon damit zu kämpfen gehabt, dass chinesische Firmen Technologien und Design ausländischer Produkte kopieren. Auch SPECTARIS-Mitgliedsunternehmen waren und sind betroffen: Fürchten die einen noch den möglichen Technologiediebstahl, sind kopierte Produkte anderer Unternehmen inzwischen nicht nur in China, sondern sogar schon in Deutschland aufgetaucht. Mit den am 28. Februar 2006 veröffentlichten „Measures for Administration of the Pollution Control of Electronic Information Products“, oder kurz „China-RoHS“, hat die chinesische Regierung nun auf der anderen Seite auf das scharfe europäische Umweltrecht reagiert und ihrerseits Grenzwerte für die Verwendung bestimmter Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten eingeführt. Damit werden Handelshemmnisse unter dem Deckmantel des Umweltschutzes aufgebaut, die vor allem bei Medizinprodukten und bei Kontroll- und Überwachungsgeräten zu einem Exportverbot für deutsche Firmen führen können.

Anders als in Europa verläuft die Umsetzung des Gesetzes im Hauruck-Verfahren: Schon ab dem 1. März 2007 tritt das neue Gesetz in Kraft. Binnen Jahresfrist dürfen keine Produkte mehr nach China eingeführt werden, die den vorgegeben Richtwerten nicht entsprechen. Zwar ähnelt die China-RoHS der europäischen Verordnung hinsichtlich Zielrichtung und Grenzwerten, sie weicht jedoch in wichtigen Punkten von der europäischen Vorlage ab. Die Unterschiede beginnen bei formellen Abweichungen wie der Organisation des Nachweisverfahrens und unterschiedlicher Definitionen des Begriffes „Inverkehrbringen“. Weitaus gravierendere Auswirkungen hat aber z.B. die Tatsache, dass es keine Ausnahmen für bestimmte Produktgruppen gibt. Besonders betroffen sind Medizinprodukte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente, die aus der europäischen RoHS ausgenommen sind, in China jedoch den Anforderungen entsprechen müssen. Sie müssen zunächst die Einhaltung der Stoffverbote nachweisen und dann neu zugelassen werden. Praktisch kann das ein Exportverbot für 3-5 Jahre bedeuten.

Auf völliges Unverständnis bei der Industrie stößt die generelle Angabe einer „Environmental Safe Use Period“, die als eine Art Umwelt-Verfallsdatum künftig wie ein TÜV-Stempel an den Geräten angebracht werden muss. So etwas macht für Qualitätsprodukte keinen Sinn, die niemals wegen Umweltgefährdung ausgetauscht werden müssen.

Zwar sind die Willensbekundungen Wen Jiabaos bezüglich eines stärkeren Schutzes der Urheberrechte sehr zu begrüßen, um deutsche Firmen bei ihrem Engagement im chinesischen Markt zu unterstützen und zu bestärken. Sie sind jedoch nicht ausreichend, wenn auf der anderen Seite genau diese auf Hochtechnologie spezialisierten Unternehmen durch ein Gesetz wie die China-RoHS verunsichert und vom Markt gedrängt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e.V. (SPECTARIS) Markus Saga, Leitung, Kommunikation Saarbrücker Str. 38, 10405 Berlin Telefon: (030) 414021-0, Telefax: (030) 414021-33

(sk)