Substanzbesteuerung bei Gewerbesteuer keine gute Idee / Hessische Wirtschaft widerspricht Ministerpräsident Koch

(Frankfurt am Main) - "Mit großem Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass Ministerpräsident Roland Koch sich anscheinend bei der Gewerbesteuer den Überlegungen der Kommunen angenähert hat. Damit würde er sich von seiner bisher auf Wachstums- und Investitionsförderung ausgerichteten Politik entfernen," sagte Volker Fasbender, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände (VhU) am 8. August in Frankfurt.

Dass Koch ernsthaft in Erwägung ziehe, nicht nur Gewinne besteuern lassen wolle, sondern auch Kosten wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten, schrecke Investoren ab. Auch am Standort gut verankerte Unternehmen, die danach Steuern im Verlustfall zu zahlen hätten, würden verstärkt ins Ausland abwandern.

Anzuerkennen sei zwar, dass eine solche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Koch auf der Basis der heute hohen Beitragssätze inakzeptabel sei. Und dass er sie nur in Betracht ziehe, wenn im Ergebnis alle weniger zahlten. Dennoch sei der Ansatz keine gute Idee, Unternehmen auch in Verlustsituationen zur Kasse zu bitten und ihren Existenzkampf dadurch zusätzlich zu erschweren.

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