Tariftreuegesetz: Nicht schon wieder / Forderungen durch wissenschaftliche Analyse längst widerlegt

(Schwerin) - "Der PDS scheinen nicht nur die guten, sondern überhaupt neue Ideen auszugehen. Anders ist nicht zu erklären, warum wieder das Thema Tariftreuegesetz aus der Mottenkisten geholt wird", kommentierte am heutigen Dienstag (05.04.2005) in Greifswald Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), die Forderung von Frau Bunge.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kam vor zwei Jahren in einer vom Land in Auftrag gegebenen Studie zu dem Schluss, dass ein Landestariftreuegesetz aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht empfehlenswert ist. Es verwies auf die negativen Beschäftigungseinflüsse, zusätzliche Bürokratie-Effekte und unverhältnismäßig hohen Kosten bei der Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes. Zudem sieht sich die Europäische Kommission mittlerweile veranlasst, die Tariftreuebestimmungen mehrer deutscher Bundesländer zu überprüfen und hat die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert..

"Weil es so schön klingt wird gegen eine unterstellte Ausbreitung von Billiglöhnen gewettert. Dabei haben die Tarifparteien der Baubranche bereits in eigener Zuständigkeit Mindestlöhne vereinbart. Die Folgen für die ohnehin zurück gehenden öffentlichen Investitionen, der Umgang mit den höheren Kosten sowie die Organisation und Bezahlung des erheblichen bürokratischen Mehraufwandes werden ausgeblendet", so Hering, der von der PDS erwartet, sich auch klar zu den Konsequenzen zu positionieren: "Weniger, weil teurere, Aufträge, weniger Beschäftigung, mehr Bürokratie, mehr Verwaltung und Staatsdirigismus."

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