Tarifverträge zügig auf den Weg bringen / Schmoldt und Gerster: Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit

(Hannover) - Für baldige tarifvertragliche Regelungen für vorher Arbeitslose, die von den noch zu gründenden Personal-Service-Agenturen (PSA) eingestellt, verliehen und letztlich vermittelt werden sollen, haben sich der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt und der Vorsitzende des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, bei einem Gedankenaustausch am 14. Oktober in Hannover ausgesprochen. Die DGB-Gewerkschaften haben mittlerweile eine Tarifgemeinschaft gebildet, die Verhandlungen könnten aufgenommen werden.

Von PSA erhoffen sich IG BCE und BA einen spürbaren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Bis Mitte nächsten Jahres soll es in jedem Arbeitsamtsbezirk eine PSA geben. Wenn der Gesetzgeber schnell die Rahmenbedingungen festlegt sowie Gewerkschaften und Arbeitgeber in absehbarer Zeit die notwendigen Tarifvereinbarungen abschließen, können nach den Worten Gersters schon Ende dieses Jahres die ersten PSA arbeiten.

Schmoldt sicherte Gerster Unterstützung beim Umbau der BA zu einem modernen Dienstleister zu. Er werde sich für „eine Vereinfachung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen einsetzen, damit die BA den Freiraum bekommt, den sie benötigt, um ihre Dienstleistungen und damit ihre Wirksamkeit auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern“. Gerster und Schmoldt unterstrichen die wichtige Rolle der Selbstverwaltung, die zu einem Drittel aus Gewerkschaftsvertretern besteht, beim Prozess der Umgestaltung.

Die Gesprächspartner waren sich auch darüber einig, dass die Beitragszahler der BA von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden müssen. Auf keinem Fall dürften ihnen zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Nur so könne es in absehbarer Zeit zu einer Senkung des Beitrags zur BA und damit der hohen Lohnnebenkosten kommen. Eine Entlastung bei den Kosten des Faktors Arbeit sei unumgänglich für einen nachhaltigen Beschäftigungsaufbau und damit für eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit.

Der Arbeitsmarkt in Ostdeutschland muss nach Auffassung beider Gesprächspartner weiter besonders gefördert werden. Auch deshalb sind die schnelle Umsetzung der Hartz-Vorschläge und die Modernisierung der Bundesanstalt für Arbeit dringend geboten.

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