UWG-Novelle: Markenverband sieht positive Elemente

(Wiesbaden) - In einer ersten Stellungnahme zu den jetzt bekannt gewordenen Eckpunkten einer UWG-Novelle stellt der Markenverband fest, dass dieses Projekt inhaltlich für die Markenartikelindustrie „durchaus positive Elemente“ aufweise. Kritisch werde in der Markenartikelindustrie allerdings die zeitliche Entkoppelung einer nationalen Novelle von der Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in Europa gesehen.

Wesentliche Forderungen des Markenverbandes an eine UWG-Novelle waren und sind die folgenden Punkte:

- Modernisierung und Liberalisierung des deutschen Wettbewerbsrechts

- Verbesserung des Schutzes der Markenartikelindustrie

- Inhaltliche und zeitliche Verzahnung mit dem europäischen Harmonisierungsprozess.

Nach den bisher bekannt gewordenen Vorstellungen der Bundesregierung kann davon ausgegangen werden, dass wesentliche Teile dieses Forderungspakets eine gute Chance haben, umgesetzt zu werden. Für die Glaubwürdigkeit der deutschen Position im Hinblick auf die Übertragung des bewährten deutschen Modells nach Brüssel sei ein modernisiertes und liberalisiertes UWG natürlich wichtig und auch inhaltlich eine gute „Vorlage“.

Der Markenverband geht davon aus, dass es in dem bevorstehenden Entwurf auch kritische Punkte gibt, an denen Verbesserungen erforderlich seien. Auch hieran werde der Markenverband aktiv und konstruktiv mitwirken.

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