Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verschärft EU-Emissionshandel / Klimaschutz nicht besser, nur teurer - Druck auf Wettbewerbsfähigkeit steigt

(Frankfurt am Main) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat den heutigen Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) als falsche Weichenstellung kritisiert. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann kommentierte: "Der Reformvorschlag macht den Klimaschutz in Europa teurer, aber nicht besser. Das ist eine negative Botschaft für Unternehmen, die in Europa investieren und wachsen wollen. An ihre Wettbewerbsfähigkeit ist heute in Brüssel nicht gedacht worden."

Auf völliges Unverständnis stoßen bei Tillmann die handelspolitischen Maßnahmen (border tax adjustments), die zur Folge hätten, dass Sektoren mit einer geringeren Handelsintensität keine kostenlosen Zertifikate mehr bekommen können. Dies sei nicht kompatibel mit WTO-Recht und schwäche die Exportchancen der EU. Um im Welthandel wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die betroffenen Unternehmen laut Tillmann weiter kostenlose Zertifikate erhalten.

Die Situation der kostenlosen Zuteilung sei durch den Beschluss auch insgesamt problematisch. Zwar hat der Umweltausschuss das für die Industrie vorgesehene Zertifikatebudget erhöht. Andere neue Regelungen im ETS-Reformpaket liefen dem aber zuwider, da sie hohe Kosten für energieintensive Betriebe verursachen. Tillmann kritisierte hier die Erhöhung des linearen Minderungsfaktors für die jährlich ausgegebene Menge der CO2-Zertifikate auf 2,4 Prozent. Dadurch werde das ohnehin ambitionierte Klimaschutzziel für die Industrie weiter verschärft, ohne dass internationale Wettbewerber ähnliche Belastungen zu tragen hätten. Die technischen Benchmarks, nach denen sich die Höhe der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten richtet, seien ebenfalls zu realitätsfern ausgestaltet. Laut Umweltausschuss sollen diese stetig verschärft werden, selbst wenn Daten zeigen, dass es bei einem industriellen Prozess keine Effizienzsteigerung gegeben hat.

Dieses Maßnahmenbündel führt laut Tillmann dazu, dass Unternehmen keine ausreichende Anzahl von Zertifikaten mehr bekommen könnten. Das würde künftigen Investitionen in entsprechende Anlagen den Boden entziehen. "Die geringere Zertifikatemenge verhindert Wachstum, das wir in Europa aber gerade für den Klimaschutz brauchen. Die meisten der vom Umweltausschuss beschlossenen Maßnahmen zahlen nicht auf die Senkung von Treibhausgasen in der EU ein, sondern dienen nur den zusätzlichen Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten", sagte Tillmann.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) Pressestelle Mainzer Landstr. 55, 60329 Frankfurt am Main Telefon: (069) 2556-0, Fax: (069) 2556-1471

(sy)